Kommunalpolitik

Politiker lässt nicht locker: KL einschalten

Politiker lässt nicht locker: KL einschalten

Politiker lässt nicht locker: KL einschalten

Tondern/Tønder
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Der Stadtrat muss sich erneut mit dem Thema über die politische Arbeit von Lars-Erik Skydsbjerg befassen. Foto: Archiv: DN

Stadtratsmitglied Claus Hansen (Liberale Allianz) bezweifelt, dass der Verwaltungskodex des Verbandes der dänischen Kommunen eingehalten wird, wenn ein hochrangiger Beamter der Kommune Wahlkampfwerbung für den Bürgermeister betreibt.

Dass Lars-Erik Skydsbjerg, der auch hochrangiger Angestellter der Kommune Tondern ist, Werbung für die neue Tønder Listen von Bürgermeister Henrik Frandsen betreibt, findet Stadtratsmitglied Claus Hansen (Liberale Allianz, LA) immer noch nicht in Ordnung.

Bei der Stadtratssitzung im Oktober stand das Thema auf Hansens Antrag bereits auf der Tagesordnung. Darüber wurde hinter verschlossenen Türen debattiert.

Claus Hansen bezweifelt, dass dieser Vorgang im Einklang mit dem Verwaltungskodex des Verbandes dänischer Kommunen (KL) steht.

Daher greift er erneut das Thema auf. Der LA-Politiker schlägt vor, dass der Kommunalrat auf seiner Sitzung am 26. November offiziell Kontakt zu KL aufnimmt. Der Verband soll aufgefordert werden, zum konkreten Fall Stellung zu beziehen.

Hansen hatte den Bürgermeister bei der Sitzung am 29. Oktober dazu aufgefordert zu erklären, ob Henrik Frandsen in seiner Funktion als höchste Instanz in der täglichen Führung der kommunalen Verwaltung meint, dass der KL-Kodex für die Verwaltungsarbeit eingehalten wird, da Skydsbjerg in seiner Freizeit politisch agiere (wir berichteten).

Frandsen hätte, so Claus Hansen, gegenüber „Jydske Vestkysten“ erklärt, dass die Kommune den Kodex seit jeher befolge und befolgt habe. Er könne überhaupt nicht auf die Idee kommen, einen Beamten dazu zu bewegen, während dessen Arbeitszeit für ihn politische Arbeit zu erledigen. Aber er könne nicht darüber bestimmen, was ein Mitarbeiter in seiner Freizeit tue.

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