Kommunalpolitik

Vorsitzender zur Ministerkritik: Ein Missverständnis

Vorsitzender zur Ministerkritik: Ein Missverständnis

Vorsitzender zur Ministerkritik: Ein Missverständnis

Hadersleben/Haderslev
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Der Einsatzplan für das Jobcenter, mit dem die Kommune noch in diesem Jahr 0,6 Millionen Kronen sparen möchte, hatte für Schlagzeilen gesorgt. Foto: Ute Levisen

Die Kommune Hadersleben hat soeben ihre Sicht auf den umstrittenen Einsatzplan für das Jobcenter dargestellt. In einem Antwortschreiben an den Minister spricht der Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses von einem Missverständnis und betont: „Selbstverständlich halten wir uns an das Gesetz.“

Die Kommune Hadersleben war in die Schlagzeilen geraten, nachdem sie im Spätsommer einen Einsatzplan für den Beschäftigungsbereich beschlossen hatte. Einen Plan, den der Stadtratspolitiker Mogens Rerup (parteilos) als gesetzeswidrig bezeichnet und dagegen bei den zuständigen Klageinstanzen geklagt hatte (wir berichteten).

Chance für Langzeitkranke

Man sei froh, das Missverständnis aus der Welt zu schaffen, wonach in Hadersleben finanzielle Aspekte Einfluss auf die Bewilligung von Frührenten, Flexjobs und Beschäftigungsangebote wie „Ressourceforløb“ hätten, betont der Vorsitzende des Beschäftigungs- und Integrationsausschusses, Jon Krongaard (Dänische Volkspartei):
„Da ist nichts dran! Allein im September und Oktober haben wir jeweils mehr als 20-mal die Frührente bewilligt.“

Brief an Beschäftigungsminister

Bürger, die sich auf dem Arbeitsmarkt integrieren ließen, sollen die Chance bekommen, ihre Kompetenzen im Rahmen eines längeren Betriebspraktikums auf den Prüfstand zu stellen – bevor die Kommune eine Entscheidung mit Blick auf Lohnersatzleistungen fälle, heißt es in dem Antwortschreiben der Kommune an Beschäftigungsminister Peter Hummelgaard (Sozialdemokratie). Dieser hatte die Domstadtkommune vor dem Hintergrund der Berichterstattung über den umstrittenen Einsatzplan für das Jobcenter um eine Erklärung gebeten.

Haarscharf am Rande und darüber hinaus

Arno Kruse ist sozialdemokratischer Stadtratspolitiker der Kommune Langeland. Als ehemaliger Haderslebener hält er sich über die Kommunalpolitik in seiner einstigen Heimat auf dem Laufenden – und er kennt sich darüber hinaus in der Gesetzgebung bestens aus. Wie Mogens Rerup hegt Kruse keinen Zweifel: Der Beschluss des Finanzausschusses bewegt sich haarscharf am Rande dessen, was erlaubt ist – und darüber hinaus.

Eine Frage der Rechtssicherheit

Der Einsatzplan, mit dem die Kommune 2020 gut zehn Millionen Kronen einsparen möchte, verstoße, so argumentiert Kruse, nicht nur gegen die Vorgaben bei der Frührentenbewilligung, sondern auch gegen den Paragraf 3 des Verfahrensrechts, wenn es um einen langsameren Übergang von einer Lohnersatzleistung zur Frührente geht.

„Hadersleben muss – wie andere Kommunen auch – die Frage, ob und wenn ja, welche Hilfeleistung vonnöten ist, so schnell wie möglich klären“, präzisiert Kruse: „Und das kann unter keinen Umständen zu einem „so langsam wie möglich“ verbogen werden.“

Damit sich der Minister einen tatsächlichen Eindruck von der „äußerst bemerkenswerten Entscheidung“ verschaffen könne, kranke Bürger möglichst lange im Sozialhilfesystem zu „parken“, müsse er die Beschlussprotokolle auswerten, so Kruse.

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