Parken

Knappe Mehrheit für einen Austritt aus der Park-Kooperation

Knappe Mehrheit für einen Austritt aus der Park-Kooperation

Knappe Mehrheit für einen Austritt aus der Park-Kooperation

Hadersleben/Haderslev
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Foto: Ute Levisen

Seit Januar verteilen die Parkwächter der Parkorganisation „Parkeringskontrol Syd“ „Knöllchen“ im Akkord. Eine knappe Mehrheit im kommunalen Finanzausschuss der Kommune Hadersleben hat soeben beschlossen, diese Zusammenarbeit aufzukündigen.

Seit einigen Monaten stellen die Parkwächter der Parkkooperation „Parkeringskontrol Syd“ (P Syd) in der Kommune Hadersleben verstärkt Bußgeldbescheide aus. Auch dort, wo es seit Jahren keine Kontrolle gegeben hatte, wie beispielsweise auf dem Haderslebener Rathausplatz.
Grund der Knöllchenverteilung „im Akkord“ ist, wie berichtet, eine Gesetzesänderung, wonach der staatliche Zuschuss der Kommunen für erteilte Bußgelder sinkt – von 50 auf 30 Prozent. Dies wiederum hat zur Folge, dass die Parkwächter von P-Syd, die in den vier nordschleswigschen Kommunen unterwegs sind, „effektiver“ arbeiten – sprich: mehr Strafzettel wegen Falschparkens oder Überschreitung der Parkzeitdauer verteilen müssen.

Eifrig im Einsatz

Und das tun sie auch. Selbst an einem Freitagspätnachmittag auf dem Woyenser Parkplatz vor dem Rathauscenter sind die Parkwächter eifrig im Einsatz – dort, wo es nicht an Parkplätzen fehlt.
Zu eifrig, wie der Vorsitzende des Technischen Ausschusses, Benny Bonde (Liberale Allianz), meint: „Wir müssen raus aus dieser Parkkooperation!“, fordert er.
Einen Standpunkt, den nicht alle seiner Stadtratskollegen teilen: So votieren die sozialdemokratischen Mitglieder des Finanzausschusses und Einheitsliste dagegen, „P Syd“ zu verlassen.

Neuregelung

Svend Brandt (Einheitsliste) und Bent Vedsted Rønne (Sozialdemokratie) regen stattdessen eine Änderung der Parkzeit-Regeln auf ausgewählten Plätzen in der Innenstadt an.
„Wir befürchten, dass es ohne Parkkontrolle auf einigen Plätzen Dauerparker geben wird“, so Rønne. Alternative Möglichkeiten wären seiner Meinung nach, dass die Kommune Hadersleben selbst wieder die Kontrolle übernimmt oder man diese Aufgabe der Polizei überträgt.
Sein Parteifreund Søren Rishøj Jakobsen regt eine Park-Lösung an, wonach die Kunden auf citynahen Plätzen eine Zeitlang kostenlos parken dürfen, danach „tickt“ die Park-Uhr.
„Aber wenigstens bekommen die Leute dann keinen Schock, wenn auf sie ein Bußgeldbescheid in Höhe von 510 Kronen wartet.“

Austritt frühestens in einem Jahr

Das letzte Wort in dieser Frage wird der Stadtrat auf seiner Sitzung am Dienstag, 26. März, haben.
Wie auch immer die Entscheidung ausfällt: Es wird ein Jahr dauern, bis die Kommune ihren Vertrag mit „Parkeringskontrol Syd“ kündigen kann.

Das sagt der Gesetzgeber

Das Gesetz „Lov om nedsættelse af statstilskuddet til kommuner som følge af indtægter fra parkering” hat zur Folge, dass die kommunalen Einnahmen durch Strafzettel von 510 Kronen je Knöllchen wegen einer Senkung des staatlichen Zuschusses von 255 auf 153 Kronen je Bußgeldbescheid fallen.

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