Finanzpolitik

Finanzierung: Kommunen hoffen auf Klarheit

Finanzierung: Kommunen hoffen auf Klarheit

Finanzierung: Kommunen hoffen auf Klarheit

Sara Wasmund/„JydskeVestkysten“
Nordschleswig
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Rathaus Apenrade Foto: Anke Haagensen

Der Landesverein der Kommunen verhandelt zusammen mit den Regionen und dem Finanzministerium über finanzielle Planungssicherheit für 2020. Welche Erwartungen haben die vier Bürgermeister Nordschleswigs?

Mittwoch haben die Verhandlungen zwischen Finanzministerium und Kommunen und Regionen begonnen. Zur Diskussion steht, wo und wie Gesundheitswesen, Seniorenbetreuung und Schulsystem finanziert werden.

Und so blicken auch die vier Kommunen Nordschleswigs gespannt auf die Verhandlungsergebnisse, die Kommunernes Landsforening (KL) erzielen wird. Die Zeitung „Jydske Vestkysten“ hat Bürgermeister Nordschleswigs gefragt, mit welchen Erwartungen und Wünschen sie in die Verhandlungen gegangen sind.

Die Wohlfahrt der Bürger will Tonderns Bürgermeister Henrik Frandsen (V) gesichert wissen. „Ich habe deutlich gemacht, dass im Wahlkampf bessere Wohlfahrt versprochen wurde. Mein Wunsch ist, dass wir in einer Kommune wie Tondern gute Kindergärten für die Kleinsten sichern können, gute Schulen und gute Pflegeheime für die Älteren“, so Frandsen.

Planungssicherheit wünscht sich Sonderburgs Bürgermeister Erik Lauritzen (Soz.). „Wir benötigen beim Finanzierungszuschuss Sicherheit. Es ist schwer, Budgets für längere Zeiträume zu beschließen, wenn wir befürchten müssen, 68 Millionen Kronen zu verlieren. Jedes Jahr wird uns gesagt: Ihr kriegt genug Zuschuss, aber ihr könnt nicht sicher sein. Daher waren wir in Sonderburg auch vorsichtig und haben nur mit der Hälfte gerechnet. Das ist langfristig aber unhaltbar“, so Lauritzen.

Auch Haderslebens Bürgermeister Hans Peter Geil (V) wünscht sich, dass die kommunale Bezuschussung durchsichtiger wird. „Wir sind es, die bezahlen, wenn ein Bürger in ein Krankenhaus der Region eingeliefert wird. In Hadersleben bezahlen wir jährlich 230 Millionen Kronen an die Region, und wir wissen, ganz realistisch betrachtet, nicht, wofür wir bezahlen. Darüber würden wir gerne Gewissheit erhalten“, so Geil.

Wir haben Apenrades Bürgermeister Thomas Andresen (V) gefragt: Was will Apenrade? Für ihn steht fest: „Wir hoffen, dass uns die 55 Millionen aus dem Finanzzuschuss sicher sind und dass wir hierüber schnell Gewissheit kriegen.“ Um sicherzugehen, hat die Kommune für das Jahr 2020 geplante Bauvorhaben im Wert von 60 Millionen verschoben – oder 2019 vorgezogen. Von der sozialdemokratischen Regierung erhofft sich Andresen, dass die im Wahlkampf gemachten Versprechen in Sachen Wohlfahrt eingehalten werden.

„Die Sozialdemokraten haben eine spürbare Anhebung der Wohlfahrtsfinanzierung versprochen, für die Tageseinrichtungen und die Volksschulen und für die Betreuung der Älteren. Davon sollte man ausgehen dürfen, ganz abgesehen von unseren Erwartungen an die Zuschüsse“, so Andresen.

Generell gehe es der Kommune Apenrade gut. „Wir stehen solide da, und wir haben eine grobe Skizze für das Budget 2020. Aber wir brauchen Gewissheit.“

Die entscheidenden Verhandlungstage zwischen KL und der Regierung sind für den 2. bis 4. September angesetzt. „Danach“, so der Bürgermeister aus Apenrade, „wissen wir Genaueres.“

Bis zum 15. Oktober müssen die Kommunen ihr Budget verhandelt und in erster Lesung verabschiedet haben.

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Leitartikel

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
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