Wahlkampf

Apenrades Bürgermeister: Wenn permanente Grenzkontrollen, dann mit Extraspur für Grenzpendler

Apenrades Bürgermeister: Wenn permanente Grenzkontrollen, dann mit Extraspur für Grenzpendler

Apenrades Bürgermeister: Wenn permanente Grenzkontrollen, dann mit Extraspur für Grenzpendler

Volker Heesch
Volker Heesch Hauptredaktion
Apenrade/Aabenraa
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Thomas Andresen, Bürgermeister der Kommune Apenrade Foto: Michael Drost-Hansen / Ritzau Scanpix

Nordschleswigscher Grenzkommunen-Bürgermeister ist trotz der Forderung seines Venstre-Parteichefs Løkke Rasmussen weiter Anhänger offener Grenzen in der EU und zwischen Deutschland und Dänemark.

Staatsminister Lars Løkke Rasmussen (Venstre) hat am Montag die Katze aus dem Sack gelassen und angekündigt, dass er sich bei einer Wiederwahl am 5. Juni für die Einführung permanenter Grenzkontrollen einsetzen werde.

Gegenüber dem Fernsehsender TV 2 nannte er als Ziel eine Änderung des Vertrags von Schengen, um den Herausforderungen, Migrationsdruck, grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorbedrohung, begegnen zu können.

Bürgermeister „weiter Anhänger offener Grenzen“

Apenrades Bürgermeister Thomas Andresen hält nichts vom Schwenk seines Parteifreunds Løkke Rasmussen. „Ich bin weiter Anhänger offener Grenzen“, sagte er gegenüber dem Nordschleswiger. Er sei aber erfreut, dass der Chef der einst besonders EU-freundliche Partei Venstre nun den Weg ebnet, praktikable Lösungen einzuführen, wenn es zur Einführung der dauerhaften Kontrollen im Schengenraum kommen sollte.

„Wenn permanente Kontrollen kommen, dann ist an den großen Übergängen eine Extra-Spur für Grenzpendler nötig“, so Andresen und unterstreicht die Forderung, dass die Kontrollen nicht die Bürger im deutsch-dänischen Grenzland im Alltag stören dürften.

„Ich finde es vernünftig, dass Løkke Chancen sieht, dass die Kontrollen nicht an der Grenzlinie stattfinden sollen. Wichtig ist ein Dialog mit den berührten Menschen entlang der Grenze.“

Andresen warnt vor mentaler Barriere

Und er fügt hinzu: „Im übrigen Dänemark ist vielen Menschen offenbar nicht klar, dass zwischen Apenrade, Flensburg und Harrislee die Landesgrenze heute einer Kommunegrenze entspricht, wie sie auch innerhalb Dänemarks zwischen den Kommunen liegen – und die sicher auch niemand mit Kontrollen erleben möchte.“

Der Bürgermeister der Grenzkommune äußert aber noch weitere Befürchtungen: „Die Grenzkontrolle an sich hat bisher noch nicht als physische Barriere Bemerkbar gemacht. Doch mental kann sie negativ wirken. Die Bürger im Grenzland hatten sich ja seit 2001 an die offene Grenze gewöhnt.“

Løkke spricht von Kontrollen in beide Richtungen

Lars Løkke Rasmussen hatte seine neue Haltung pro dauerhafte Grenzkontrollen bei einem Ortstermin an der Grenze bei Krusau präsentiert. Es sei für „uns als Nationalstaat erforderlich, auf unsere Grenzen aufzupassen“, so Løkke und kündigte an, dass man auch anstrebe, ausreisende Fahrzeuge zu kontrollieren. Er stellte 50 Millionen Kronen für neue Überwachungstechnologie mit Sensoren und Drohnen in Aussicht.

Zu Beginn des Wahlkampfs hatte die Dänische Volkspartei die ultimative Forderung gestellt, dauerhaft Grenzkontrollen einzuführen. Andernfalls würde man keiner neuen Regierung ins Amt verhelfen.

Sozialdemokraten einig, scharfe Kritik von den Sozialliberalen

Der ausländerpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Mattias Tesfaye, erklärte, seine Partei verfolge eine ähnliche Linie wie Løkke Rasmussen.

Der Spitzenkandidat der Radikalen Venstre bei der Europawahl, Morten Helveg Petersen, übte scharfe Kritik an der neuen Linie Løkkes für dauerhafte Grenzkontrollen: „Das Konzept ist Wahlkampf und nicht die Wirklichkeit.“ Und er fügte hinzu: „Glaubt man wirklich, dass Lastwagen und Autos der Urlauber in Europa in kilometerlangen Staus stehen sollen.“

Und weiter sagte er: „Dieser Vorschlag zerstört den Europäischen Binnenmarkt vollständig. Das ist es, was man aufs Spiel setzt.“ Für Sicherheit könne nur die Sicherung der EU-Außengrenzen sorgen und ein Beitritt Dänemarks zu Europol.

Kritik aus Schleswig-Holstein

Der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen, kritisiert in einer Pressemitteilung die Forderung Løkkes scharf: „Die Forderung des dänischen Staatsministers Lars Loekke Rasmussen ist ein neuerTiefpunkt in der Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein. Während Faschisten in Dänemark den Bau einer Mauer fordern, setzt Løkke Rasmussen eine der europäischen Grundfreiheiten aufs Spiel, um sich Stimmen im Wahlkampf zu sichern. Dies ist uneuropäisch, schadet allen Menschen in unserem Grenzland und der dänischen Wirtschaft. Statt im dänischen Parlamentswahlkampf in einen Überbietungswettbewerb um Abschottungspolitik einzusteigen, wünschen wir uns mehr Vernunft und Zusammenarbeit.“

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