Corona-Maßnahmen

Keine gesetzliche Grundlage für die Tötung sämtlicher Nerze

Keine gesetzliche Grundlage für die Tötung sämtlicher Nerze

Keine gesetzliche Grundlage für die Tötung sämtlicher Nerze

wt/ritzau
Kopenhagen
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Die Regierung hat vergangenen Mittwoch die Keelung sämtlicher Nerze beordert. Nun soll ein Eilgesetz die Order legalisieren. Foto: Karin Riggelsen, DN

Die Regierung bringt ein Eilgesetz ins Folketing ein. Es soll die Keulung von Nerzen auch in Regionen ohne Infektion ermöglichen. Venstre und LA verweigern die Zustimmung.

Mittwoch teilte Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) mit, dass alle Nerze im Land getötet werden müssen. Die Sache hat jedoch einen Haken: Ihr fehlt die Gesetzesgrundlage für diese weitreichende Order. Das schreibt die dänische Tageszeitung „Berlingske“.

Laut Gesetz kann nämlich nur die Tötung von kranken Tierbeständen oder Tieren in Regionen mit einer Infektion angeordnet werden.

Daher will Nahrungsmittelminister Mogens Jensen (Soz.) am Dienstag dem Folketing einen Gesetzesentwurf vorlegen, den er im Eilverfahren durch das Parlament bringen möchte.

Jensen verteidigt den Beschluss, ohne gesetzliche Grundlage aktiv zu werden.

„Die Regierung hat beschlossen, dass die Situation so ernst ist, dass Eile geboten ist. Daher war die Einschätzung, dass man eine neue Gesetzgebung nicht abwarten konnte“, schreibt er in einem schriftlichen Kommentar.

Kritik von Venstre

Der Fraktionsvorsitzende von Venstre, Karsten Lauritzen, zeigt sich „zutiefst erstaunt“ darüber, dass die Regierung sich bei einem so „eingreifenden und weitreichenden Beschluss“, nicht juristisch abgesichert habe.

„Dies ist eine tragische Situation für viele Familien. Sie werden ihr Lebenswerk, das über Generationen aufgebaut wurde, verlieren. Venstre fordert, dass ihnen die Verluste voll und ganz erstattet werden“, schreibt er in einem schriftlichen Kommentar.

„Die Regierung muss auch die fachliche Grundlage und die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die dem Beschluss zugrunde liegen, veröffentlichen.“

Der Venstre-Vorsitzende Jakob Ellemann-Jensen teilt um 10.40 Uhr mit, dass er eine Eilgesetzgebung nicht unterstützen wird.

LA spielt nicht mit

Die Liberale Allianz (LA) verweigert ebenfalls die Zustimmung zu einem Eilgesetz.

„Wir fordern die Antwort auf wichtige Fragen, bevor der Regierung neue Befugnisse erlaubt werden. Und das muss in aller Ruhe geschehen, damit wir ordentliche Antworten bekommen“, schreibt LA-Vorsitzender Alex Vanopslagh auf Facebook.

Polizei in Kontakt mit Nerzzüchtern

Im Laufe des Wochenendes ist die Polizei für Süddänemark und Nordschleswig mit dem größten Teil der Nerzzüchter in der Region in Kontakt getreten. In der Region ist keine Infektion festgestellt worden. „Es war ein sehr guter Dialog, und alle waren bereit zusammenzuarbeiten, auch wenn es für die betroffenen Nerzzüchter eine ausgesprochen schwierige Situation ist“, schreibt die Polizei in einer Pressemitteilung.

Aktualisiert 10.58 um die Information, dass Venstre die Zustimmung verweigert.

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