„MINORITY SAFEPACK“

Offener Brief an dänischen Außenminister zur MSPI

Offener Brief an dänischen Außenminister zur MSPI

Offener Brief an dänischen Außenminister zur MSPI

Apenrade/Aabenraa
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Die europäische Bürgerinitiative Minority Safe Pack (MSPI) hat über eine Million Unterschriften eingesammelt. Foto: MSPI

Parteiübergreifend hat eine Gruppe von Abgeordneten des Folketings einen Brief an Außenminister Jeppe Kofod geschrieben. Sie wundern sich darüber, dass er nicht gegen die Zurückweisung der europäischen Bürgerinitiative Minority Safe Pack durch die EU-Kommission protestiert hat und fordern ihn deshalb auf, sich erneut an die Kommission zu wenden.

In einem Brief an Außenminister Jeppe Kofod (Soz.) äußern zehn Abgeordnete des Folketings ihre Verwunderung darüber, dass sich der Minister nicht stärker für die Belange der europäischen Bürgerinitiative Minority Safe Pack (MSPI) eingesetzt hat.

Minderheiten haben nicht überall in der EU den gleichen Schutz

In dem zweiseitigen Brief weisen die Verfasser auf den Umstand hin, dass nicht überall in der EU Minderheiten das gleiche Maß an Respekt, Anerkennung und Schutz genießen würden, wie dies dank der Bonn-Kopenhagener Erklärungen für die deutsche Minderheit in Dänemark der Fall sein. In einigen EU-Mitgliedsstaaten würde nicht einmal die Existenz einer nationalen Minderheit anerkannt werden. Dadurch würden diese Menschen von der Möglichkeit ausgeschlossen werden, im gleichen Maße wie die einheimische Bevölkerung am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen.

Aus diesem Grunde sehen es die Verfasser des Schreibens als entscheidend an, dass die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union sich institutionell mit dem Schutz der Minderheiten befassen und deren Rechte innerhalb des rechtlichen Rahmens der EU formell anerkennen.

Weiter heißt es in dem Brief an den dänischen Außenminister, dass die europäische Bürgerinitiative Minority Safe Pack eine der relevantesten und gelungensten Initiativen nationaler Minderheiten der vergangenen Jahre sei.

Zurückweisung Ausdruck einer Haltung, dass Minderheitenpolitik keine EU-Politik sei

Die Zurückweisung der Initiative durch die EU-Kommission sei deshalb Ausdruck einer Haltung, dass Minderheitenpolitik keine EU-Politik sei. Dies habe verständlicherweise zu großer Enttäuschung unter den nationalen Minderheiten und ihren Interessenorganisationen geführt.

Schlussendlich heben die Folketingspolitiker hervor, dass man das deutsch-dänische Grenzlandmodell gerne als beispielhaft darstelle. Schließlich habe man sogar gemeinsam mit Deutschland bei der UNESCO die Aufnahme des Modells in die Liste über das immaterielle Kulturerbe beantragt. Zudem habe Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) auf ihrer Rede in Düppel (Dybbøl) aus Anlass der 100-Jahr-Feier zur „Wiedervereinigung“ („genforening“) gesagt, dass auch die deutsche Minderheit zu Dänemark gehöre.

Aufforderung, die EU-Kommission erneut zu kontaktieren

Vor diesem Hintergrund fordern die Verfasser die Regierung auf, sich an die EU-Kommission zu wenden und das Bedauern über die Zurückweisung der Bürgerinitiative zum Ausdruck zu bringen und darum zu bitten, den Entschluss noch einmal zu überdenken.

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