Minority SafePack

„Unverschämte Reaktion auf Minderheiten-Initiative“

„Unverschämte Reaktion auf Minderheiten-Initiative“

„Unverschämte Reaktion auf Minderheiten-Initiative“

Kopenhagen/Brüssel/Nordschleswig
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Christian Juhl nennt die Reaktion der EU-Kommission „arrogant“. Foto: S. Hermann & F. Richter/Pixabay

Eine breite Allianz von Parteien macht Druck auf die dänische Regierung und fordert, sie solle in Sachen Minderheitenrechte aktiver werde. Scharfe Kritik gibt es an der EU-Kommission. 

Mitte Januar lehnte die EU-Kommission die Bürgervorschläge der Minority SafePack Initiative (MSPI) ab. Es gebe bereits eine Reihe von anderen Initiativen, die ebenfalls die Rechte von nationalen Minderheiten schützen würden, lautete die Begründung.

Christian Juhl von der Einheitsliste findet dazu deutlich Worte.

„Es ist eine unverschämte Reaktion seitens der Kommission diese hervorragenden Vorschläge vom Tisch zu fegen. So viele Menschen haben diese Initiative unterschrieben. Es ist ein Skandal, dies nicht ernsthaft zu beraten“, sagt Juhl, der sowohl im Kontaktausschuss für die deutsche Minderheit als auch im Südschleswig-Ausschuss sitzt.

Gemeinsam mit der Venstre-Abgeordneten Eva Kjer Hansen, hat er daher die Initiative ergriffen, den dänischen Außenminister Jeppe Kofod (Soz.) dazu aufzufordern, in der Sache aktiv zu werden („Der Nordschleswiger“ berichtete). Der Brief wird von zehn Vertretern von sechs Parteien unterstützt. Unter ihnen auch Vertreter der Regierungspartei.

Unterschreiber des Briefes an den Außenminister

  • Christian Juhl (EL), Südschleswigausschuss und Kontaktausschuss für die deutsche Minderheit
  • Eva Kjer Hansen (Venstre), ehemaliges Mitglied des Europaparlamentes und Initiatorin von MSPI
  • Jesper Petersen (Soz.), Kontaktausschuss für die deutsche Minderheit
  • Anni Matthiesen (Venstre), Südschleswigausschuss
  • Birgitte Vind (Soz), Südschleswigausschuss
  • Karina Lorentzen Denhardt (SF), Südschleswigausschuss
  • Rune Christiansen (Rad), Südschleswigausschuss
  • Niels Flemming Hansen (Kons), Südschleswigausschuss und Kontaktausschuss für die deutsche Minderheit
  • Ellen Trane Nørby (Venstre), Kontaktausschuss für die deutsche Minderheit
  • Rasmus Nordquist (SF), Kontaktausschuss für die deutsche Minderheit

„Es passiert zu wenig seitens der Regierung. Sie agiert in dieser Diskussion viel zu zögerlich. Daher wollen wir mit dem Brief Druck auf die Regierung machen“, sagt Kjer Hansen.

In ihrem Brief an den Außenminister weisen die Parlamentarier auf die positiven Erfahrungen im deutsch-dänischen Grenzland. Erfahrungen, die es gelte auszubreiten.

„Wir sind ja zu Recht stolz darauf, wenn der Umgang mit der deutschen und der dänischen Minderheit gelobt wird. Dieselben Rechte sollen alle nationalen Minderheiten bekommen, und die EU ist genau die richtige Institution, dies umzusetzen“, meint die liberale Kjer Hansen.

„Wir können ja mit unseren positiven Erfahrungen beitragen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass man Minderheiten klare Rechte gewährt. Menschen, die einer Minderheit angehören, sollen ein gutes Leben führen können“, ergänzt der linke Juhl.

Es ist schlichtweg arrogant.

Christian Juhl, Einheitsliste

Der Deutsche Bundestag hat bereits MSPI einstimmig unterstützt. Angesichts der deutsch-dänischen Geschichte der vergangenen 100 Jahre wäre es sinnvoll, wenn Außenminister Kofoed auch aktiv werden würde, meinen beide Abgeordnete.

„So können wir eine seriöse Diskussion auf europäischer Ebene initiieren. Wir dürfen nicht vergessen, dass einige Länder nationale Minderheiten nicht anerkennen. Bei weitem nicht alle Minderheiten dürfen ihre Kultur und Sprache pflegen“, so Kjer Hansen.

„Die Kommission soll sich zusammenreißen, auch wenn sie dabei auf einige Hühneraugen treten sollte“, meint Juhl.

Mehr als 50 Millionen Menschen innerhalb der EU gehören einer nationalen Minderheit an. 1,2 Millionen Menschen haben die MSPI Initiative unterzeichnet. Allein das wäre für Juhl Grund genug, dass die Kommission die Vorschläge ernsthaft bearbeitet.

„Es ist ein demokratisches Problem, dass man ein solches Bürgerbegehren ablehnt, ohne sich mit dem Inhalt zu befassen. Ja, es ist schlichtweg arrogant“, meint Juhl.

Der Beauftragte für MSPI, Hans Heinrich Hansen, nennt den Vorstoß der Parlamentarier „wichtig“.

„Ich wünsche mir, dass das Folketing so wie der Bundestag die Bürgerinitiative berät und unterstützt“, sagt er.

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