Corona-Krise

Jugendparteien im Grenzland: Grenze stufenweise öffnen

Jugendparteien im Grenzland: Grenze stufenweise öffnen

Jugendparteien im Grenzland: Grenze stufenweise öffnen

Apenrade/Aabenraa
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Einst war das Grenzland eine gefühlte Einheit – jetzt muss sich erklären und legitimieren, wer von Nord- nach Südschleswig will und umgekehrt: Neun Jugendparteien fordern eine schrittweise Rückkehr zur offenen Grenze. Foto: Claus Fisker/Ritzau Scanpix

Grüne, Christdemokraten, Liberale, Sozialdemokraten, Sozialliberale, Konservative und Minderheitenparteien sind sich einig: Ein Plan für die Öffnung muss her, um weitere menschliche, kulturelle und wirtschaftliche Folgen zu verhindern.

Die Jugendorganisationen von zehn Parteien in Dänemark, Nordschleswig und Schleswig-Holstein sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür aus, dass deutsche und dänische Verantwortliche einen Plan zur Wiederöffnung der Grenze vorlegen.

Seit dem 13. März (Dänemark) bzw. dem 15. März (Deutschland) ist die Grenze zwischen Deutschland und Dänemark wegen der Ausbreitung des Coronavirus geschlossen.

Nur Pendler oder Personen, die einen triftigen Grund vorweisen (siehe Übersicht hier) können noch über die Grenze kommen.

Erklärung: Minderheiten besonders betroffen

„Als erster Schritt zur Eindämmung des Virus war die Grenzschließung tolerierbar, auch wenn sie schwere menschliche, kulturelle und wirtschaftliche Folgen für die gesamte Grenzregion hat“, schreiben nun die Vorsitzenden von neun Jugendparteien im Grenzland in ihrer gemeinsamen Erklärung.

Doch: „Gerade Mitglieder der deutschen und dänischen Minderheit pflegen viele Kontakte über die Grenze hinweg und leiden demnach enorm unter der aktuellen Situation.“

Aufruf zur Kommunikation

Tobias Klindt, Vorsitzender der Jungen SPitzen, erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die deutsch-dänische Grenzregion als vorbildliches Minderheitenmodell gilt. „Diese Vorbildfunktion sollte auch in der Krise aufrechterhalten bleiben. Deshalb fordern wir die deutschen und dänischen Politiker auf, miteinander zu kommunizieren. Es kann nicht sein, dass nach so einer langen Zeit immer noch keine Lösung für die Grenzregion gefunden worden ist“, so Klindt gegenüber dem „Nordschleswiger“.

Er weist darauf hin, dass Dänemark und Deutschland Lockerungen im Alltag zulassen und dabei unter Einhaltung der gesundheitlichen Richtlinien auch an die Grenze gedacht werden muss: „Die Grenze sollte nicht das Letzte sein, was wieder geöffnet wird.“

Zu berücksichtigen sei, so die Jugendpolitikerinnen und -politiker, dass die Anzahl der Infizierten im Grenzgebiet sowohl im Landesteil Schleswig als auch im südlichen Dänemark, im landesweiten Vergleich besonders gering ist.

Aus epidemiologischer Sicht gebe es „keinen erkennbaren Grund, warum die Grenze ausnahmslos geschlossen ist“.

Vorbild Rhein/Maas

Dass eine Ländergrenze auch vertretbar offengehalten werden kann, zeige sich in der Euroregion Rhein/Maas zwischen Deutschland, den Niederlanden und Belgien.
Während der Besuch von Familienmitgliedern in Dänemark mittlerweile wieder möglich ist, hat die Bundesregierung entschieden, die bestehenden Grenzkontrollen ohne weitere Ausnahmen bis zum 15. Mai auszuweiten.

„Das halten wir für falsch. Deshalb fordern wir, als Zusammenschluss deutscher und dänischer Jugendparteien, die dänische und deutsche Regierung dazu auf, in einen Dialog über die Grenzöffnung zu gehen und einen Plan für die stufenweise Öffnung der Grenze vorzulegen“, so die neun Unterzeichnenden.

Sie würden den vorgeschlagenen Stufenplan der beiden Minderheitenparteien SSW (Südschleswig) und SP (Nordschleswig) unterstützen.

So sieht der vorgeschlagene Plan zur stufenweisen Öffnung der Grenze aus:

Stufe 1: Nahe Familienmitglieder (Eltern, Kinder, Großeltern, Geschwister, (Ehe)Partner) dürfen die Grenze überqueren, um sich gegenseitig zu besuchen. Dies betrifft insbesondere viele Familien aus den Minderheiten des Grenzlandes. Auch Personen, die ärztliche Betreuung über die Grenze hinweg wahrnehmen, wird dies ermöglicht.

Stufe 2: Bürgerinnen und Bürgern mit Wohnsitz in der Grenzregion Sønderjylland-Schleswig wird der Grenzübertritt gewährt.

In einem nächsten Schritt wird allen Bürgerinnen und Bürgern, also auch Touristen aus Schleswig-Holstein und Dänemark, erlaubt, die Grenze zu überqueren. Als letzter Schritt sollten alle Grenzübergänge wieder vollumfänglich geöffnet sein.

„2020 sollte das Jahr werden indem das 100-jährige Bestehen der Grenze und insbesondere auch das friedliche Zusammenleben im Grenzland und die gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit gefeiert werden sollte. Das ist durch die Corona-Pandemie nur sehr eingeschränkt möglich. Trotzdem möchten wir als Jugendparteien ein Zeichen für offene Grenzen setzen und uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die deutsch-dänische Grenze schnellstmöglich wieder geöffnet wird“, schließen die zehn Unterzeichnenden der Parteien Junge SPitzen, SSW Ungdom, Junge Liberale, Grüne Jugend, Jusos, Junge Union, Venstre Ungdom, Konservativ Ungdom, Radikale Venstre und Socialdemokratisk Ungdom.

In dem Artikel wurde der Absatz „Aufruf zur Kommunikation“ um 14:58 ergänzt.

Tobias Klindt von der Jugendorganisation der Schleswigschen Partei (SP), JungeSpitzen (Archivfoto) Foto: Karin Riggelsen

Sie haben die Erklärung abgegeben:

  • Christopher Andresen – Landesvorsitzender SSWUngdom
  • Maximilian Mordhorst – Landesvorsitzender Junge Liberale Schleswig-Holstein
  • Nele Johannsen und Jasper Balke – Sprecher*Innen der Grünen Jugend Schleswig-Holstein
  • Simon Bull – Landesvorsitzender Jusos SH
  • Birte Glißmann – Landesvorsitzende Junge Union Schleswig- Holstein
  • Tobias Klindt – Vorsitzender Junge SPitzen
  • Kristian Lausten Madsen – Landesvorsitzender Venstre Ungdom
  • Jonas Häbel Beck – Vorsitzender Konservativ Ungdom Aabenraa
  • Peter Graugaard Nissen – Vorsitzender Radikale Venstre Sønderjylland
  • Jonas Haase – Vorsitzender Socialdemokrotisk Ungdom Aabenraa
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