MInderheitenrechte

Rückenwind für MSPI vom EU-Parlament

Rückenwind für MSPI vom EU-Parlament

Rückenwind für MSPI vom EU-Parlament

Brüssel
Zuletzt aktualisiert um:
FUEN-Vizepräsident Gösta Toft freut sich über die breite Zustimmung des EU-Parlaments zur MSPI. (Archivfoto) Foto: Karin Riggelsen

Die EU soll eine rechtliche Grundlage zum Schutz der Minderheiten schaffen. Dies fordert die Minority Safe Pack Initiative. Am Donnerstag hat sich das EU-Parlament hinter diese Forderung gestellt. Es bleibt spannend, denn die EU-Kommission entscheidet letztlich und das schon bald.

Nachdem das Europäische Parlament im Laufe dieser Woche über die Minority Safe Pack Initiative (MSPI) debattiert hatte, verabschiedete das Parlament in Brüssel am Donnerstag eine Resolution zur Unterstützung der Initiative mit großer Mehrheit. 524 stimmten für die Resolution, 67 dagegen, 103 enthielten sich.

Der europäischen Minderheitenorganisation FUEN zufolge ist die MSPI damit die erste europäische Bürgerinitiative, auf deren Grundlage eine Plenardebatte einberufen sowie eine Resolution vom Europäischen Parlament angenommen wurde.

Gösta Toft, Vizepräsident der FUEN sagte dem „Nordschleswiger“ in einer ersten Reaktion, das gute Ergebnis unterstreiche die breite Zustimmung des Parlaments. Die Resolution fordere nun die Kommission zum Handeln auf. Sie müsse eine gesetzliche Basis zum Schutz der Minderheiten schaffen.

Dank an Loránt Vincze

Toft bedankt sich beim Präsidenten der FUEN, Loránt Vincze. „Dass das Europäische Parlament unsere Sache so unterstützt, ist zu einem erheblichen Teil auf die Arbeit von Loránt Vincze zurückzuführen, der selbst Mitglied des EU-Parlaments ist.“

Der Vizepräsident hebt erneut hervor, dass die MSPI nicht nur die Minderheiten etwas angehe. Wenn die EU Bürgernähe zeigen wolle, müsse sie die gesetzliche Grundlage für den Schutz europäischer Minderheiten schaffen.

Toft: Es geht um die zukünftige Entwicklung Europas

Toft hatte die Diskussion im EU-Parlament verfolgt. „Die Kritiker der MSPI sagen, es sei eine staatliche Aufgabe, Minderheiten zu schützen. Wir meinen, das reicht nicht. Die EU muss den Rahmen schaffen, damit in den Mitgliedsländern die Minderheiten Europas geschützt und gefördert werden. Der Druck muss erhöht werden“. Es gehe um Bürgerrechte und um die zukünftige Entwicklung Europas, so Toft. Er verweist auf die Sprachencharta, die seinen Worten nach in Europa längst nicht überall umgesetzt wird.

Das Abstimmungsergebnis des EU-Parlaments Foto: Helge Möller

Andresen: Minderheitenschutz gesamteuropäische Aufgabe

EU-Parlamentarier Rasmus Andresen (Grüne) teilte anlässlich der Abstimmung mit: „Der Schutz von Minderheiten ist ein europäischer Grundwert und die Förderung der kulturellen Vielfalt in Europa ist eine gesamteuropäische Aufgabe. Dennoch waren die Verhandlungen zu dieser Resolution hart. In einigen Mitgliedstaaten herrschen anhaltenden Spannungen zwischen Minderheitengruppen und der Mehrheitsbevölkerung. Das Ergebnis kann sich aber sehen lassen.“ Nun liege der Ball bei der EU-Kommission. Die bisherigen Äußerungen aus der EU-Kommission seien schwammig und enttäuschend.

SSW: Minderheitenschutz keine Selbstverständlichkeit

Jette Waldinger-Thiering, europapolitische Sprecherin des Südschleswigschen Wählerverbandes SSW, erinnert in einer Reaktion auf die Resolution daran, dass der Schutz und die Förderung von Minderheiten in Europa leider immer noch keine Selbstverständlichkeit seien. „Es ist daher notwendig, die Rechte zum Schutz und zur Stärkung der Minderheiten auf Ebene der Europäischen Union zu verankern und dann auch konkret in jedem einzelnen Mitgliedstaat umzusetzen“, Jette Waldinger-Thiering.

Bis zum 15. Januar muss nun die EU-Kommission Stellung beziehen.

Mehr lesen