Kommunalpolitik

SP-Politiker wehrt sich gegen Vorwurf des Wortbruchs

SP-Politiker wehrt sich gegen Vorwurf des Wortbruchs

SP-Politiker wehrt sich gegen Vorwurf des Wortbruchs

Apenrade/Aabenraa
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An den Sitztreppen am oberen Bildrand sollen die öffentliche Toilette und die Umkleideräume gebaut werden. Am unteren Bildrand ist die Steinmole zu sehen, wo gegebenenfalls eine Wassersportarena angelegt werden könnte. Foto: Kommune Apenrade

Im Apenrader Kultur- und Freizeitausschuss kam es zum Knall: Einige Ausschussmitglieder – darunter Kurt Andresen von der Schleswigschen Partei – hielten eine Entscheidung um bessere Bedingungen für Winterbader für verfrüht. Jetzt muss der Fall vor den Stadtrat.

Kurt Andresen, Kommunalpolitiker der Schleswigschen Partei (SP) in Apenrade, wird vom Vorsitzenden des Kultur- und Freizeitausschusses, Lars Kristensen (Venstre), Wortbruch vorgeworfen.

„Es liegt mir fern, die Haushaltsabsprache in der Kommune Apenrade zu brechen. Das ist auch nicht meine Absicht. Ich bin nur der Ansicht, dass die Entscheidung problemlos ein paar Monate hätte warten können“, sagt Kurt Andresen zu den Vorwürfen.

Kein grünes Licht

Auf der Sitzung des Kultur- und Freizeitrates in dieser Woche gehörte der SP-Stadtratsabgeordnete zu den insgesamt vier Ausschussmitgliedern, die einem Projekt am Süderstrand nicht unmittelbar grünes Licht geben wollten.

Außer dem SP-Politiker waren auch die drei Sozialdemokraten des Ausschusses der Ansicht, dass eine Entscheidung für ein Projekt, das unter anderem den Winterbadern bessere Bedingungen verschaffen soll, hier und jetzt nicht notwendig ist, obwohl just dieses Projekt Teil der Haushaltsabsprache ist, die sämtliche 31 Abgeordneten im vergangenen Herbst unterzeichnet hatten.

Kurt Andresen: Zu früh

„Ich bin der Meinung, dass eine Entscheidung problemlos bis zum Mai dieses Jahres hätte hinausgezögert werden können. Zu dem Zeitpunkt würden wir nämlich auch schon etwas genauer wissen, in welche Richtung der Visionsplan für eine Wassersportarena an der Steinmole (unweit des Süderstrands, red. Anm.) zeigt. Wir haben zudem eine externe Analysegrundlage über die generellen Wassersportmöglichkeiten und -aktivitäten in der Kommune in Auftrag gegeben. Dieser Bericht wird uns in den kommenden Monaten ebenfalls vorgelegt. Ich denke, dass es Sinn macht, abzuwarten, bis wir ein wenig schlauer sind, bevor wir knapp 3 Millionen Kronen für ein Projekt am Süderstrand ausgeben“, sagt Kurt Andresen zum „Nordschleswiger“. Alle drei Pläne sind seiner Ansicht nach eng miteinander verwoben.

So könnten die Umkleideräume für die Winterbader und die öffentlichen Toiletten am Süderstrand aussehen. Foto: Kommune Apenrade/Zeni Arkitekter

Genau 2,8 Millionen Kronen haben die Stadtratsmitglieder für eine Verbesserung der Umkleidebedingungen für Winterbader am Süderstrand sowie für den Bau von öffentlichen, behindertengerechten Toiletten und das Anbringen einer Videoüberwachung in ihrem Haushaltsvergleich abgesegnet. Dieses Projekt wurde auf Wunsch der Venstre-Fraktion in die Absprache aufgenommen.

„Seitdem haben wir allerdings nichts Weiteres von dem Projekt erfahren. Normalerweise werden wir im Vorfeld schon ein wenig in die Planung einbezogen, weshalb ich es nur legitim finde, dass wir Fragen zu dem Projekt stellen, wenn es uns erstmals präsentiert wird“, sagt Kurt Andresen.

Kristensen ist anderer Meinung

Ausschussvorsitzender Lars Kristensen sieht die Sache gänzlich anders. „Für mich ist es ein ganz klarer Bruch der Haushaltsabsprache. – Dort war das Projekt am Süderstrand ausdrücklich verankert. Dieses Projekt ist aber weder an den Visionsplan zur Wassersportarena an der Steinmole noch an den Ganzheitsplan für die Wassersportmöglichkeiten in der gesamten Kommune gebunden. Natürlich gibt es Schnittmengen, aber das eine schließt das andere nicht aus. Im Gegenteil. Es ist doch keineswegs hinausgeworfenes Geld, wenn wir eine neue öffentliche Toilette am Süderstrand bauen. Sie wird ja auch künftig allen Strandgästen – und nicht nur den Winterbadern – zur Verfügung stehen“, unterstreicht Kristensen.

Die Visualisierung des Toiletten- und Umkleidegebäude – in der Ansicht vom Flensborgvej Foto: Kommune Apenrade/Zeni Arkitekter

Lange Aussichten

Sollte die Wassersportarena an der Steinmole verwirklicht werden können, sieht auch er durchaus Vorteile darin, dass zu dem Zeitpunkt die Winterbader ebenfalls dort hinziehen. „Dem steht zum einen nichts entgegen, und zum anderen hat die Verwirklichung einer Wassersportarena ganz lange Aussichten. Dafür werden wir in den nächsten vielen Jahren kein Geld haben“, prophezeit er.

Außerdem sei die Kommune den Winterbadern gegenüber in einer gewissen Bringschuld. „Seit einigen Jahren bereits halten wir sie mit einem Container hin, der in den Wintermonaten an der Unterführung aufgestellt wird. Die dortige Platzierung erfordert alljährlich eine Genehmigung der staatlichen Behörden. Das Küstendirektorat hat bereits festgestellt, dass wir in keiner weiteren Saison eine solche Ausnahmegenehmigung erhalten“, sagt Lars Kristensen.

Stadtrat muss entscheiden

Nach rund anderthalbstündiger Diskussion (!) brachte er den Punkt zur Abstimmung, mit der – nach seiner Ansicht – völlig falschen Entscheidung. Der Ausschussvorsitzende hat deshalb von seinem Recht Gebrauch gemacht, eine Beschlussfassung in dieser Sache vom gesamten Stadtrat einzufordern. Er muss darauf auch nicht lange warten. Die nächste Stadtratssitzung findet bereits am 27. Januar statt.

Kurt Andresen bedauert ein wenig, dass Kristensen zu diesem drastischen Werkzeug greift. „Er hätte ja die Entscheidung einfach vertagen können. So eilig ist die Sache ja wirklich nicht“, findet der SP-Politiker. Dennoch hält Andresen an seiner Ansicht fest.

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