Kommunalpolitik

Die drei wichtigsten Entscheidungen des Stadtrates

Die drei wichtigsten Entscheidungen des Stadtrates

Die drei wichtigsten Entscheidungen des Stadtrates

Apenrade/Aabenraa
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Die 31 Stadtratsabgeordneten von Apenrade hielten sich bei der Februar-Sitzung zwar alle im Apenrader Rathaus auf, saßen jedoch getrennt voneinander in 31 verschiedenen Büros und waren über den Computer mit Bürgermeister Thomas Andresen (Venstre) im Rathaussaal zugeschaltet. Die Stadtratssitzung wurde live im Internet übertragen. Foto: Archiv: Claus Thorsted/JV

Auf der zweieinhalbstündigen Februar-Sitzung des Apenrader Kommunalrates wurden viele auch zukunftsweisende Entscheidungen gefällt. Der Punkt, der allerdings den meisten Diskussionsbedarf heraufbeschwor, hätte es unter normalen Umständen allerdings kaum in die Top 3 geschafft.

Die Februar-Sitzung des Apenrader Kommunalrates hat am Mittwochabend geschlagene zweieinhalb Stunden gedauert. Es wurden dabei einige zukunftsweisende und wichtige Beschlüsse gefasst.

In diesem Artikel haben wir die drei wichtigsten Entscheidungen herausgepickt.

1. Abriss der Gebäude am Nørreport/Ramsherred

Die Kommune Apenrade hat im Laufe der vergangenen Jahre am nördlichen Ende der Fußgängerzone mehrere Gebäude erstanden. Ursprünglich wollte die Kommune dort ein Gesundheitshaus errichten. Dieser Plan ist jedoch auf Eis gelegt worden. Die wenig attraktiven Gebäude – an den Adressen Ramsherred 1 und Nørreport 5-19 – sollen jedoch nicht als Leerstand verfallen, sondern abgerissen werden.

Die entsprechenden 12,3 Millionen Kronen hat der Stadtrat auf seiner Februar-Sitzung freigegeben. Darüber hinaus nimmt der Kommunalrat jetzt 755.000 Kronen in die Hand, um eine Art vorläufigen Stadtraum zu schaffen. Als Möglichkeit wurde die Anschaffung einer Skateboardbahn in die Diskussion geworfen, die – sollten sich Investoren für ein attraktives, zukunftsträchtiges Projekt finden – wieder abmontiert und an anderer Stelle aufgestellt werden kann.

Einig sind sich die Kommunalpolitiker jedoch, dass sie, was den vorläufigen Stadtraum angeht, nichts vorgreifen wollen. Das soll im Dialog mit Anwohnern und Geschäftsleuten, aber auch mit den Vertretern der Jugend noch im Einzelnen diskutiert, erörtert und schließlich skizziert werden.

2. Entwicklungsmöglichkeiten für „Krusmølle“

Die Ratifizierung des Flächennutzungsplans mit der Nummer 20 und des Bebauuungsplans Nummer 21 durch den Stadtrat auf dessen virtueller Sitzung am Mittwoch hat die Entwicklungsmöglichkeiten des Familienbetriebs „Krusmølle“ in Feldstedtholz (Felstedskov) gesichert.

Die Familie Loff hat die einstige Wassermühle in den vergangenen dreieinhalb Jahrzehnten zu einem attraktiven Ausflugsziel mit Café, Restaurant und Kunstgewerbeladen verwandelt.

In Jahren ohne Corona wallfahrten Besucher aus nah und fern unter anderem zu den populären Weihnachtsausstellungen in Feldstedtholz.

Nina und Henrik Loff haben jedoch Erweiterungspläne für die Zukunft. So möchten sie ihr Glamping-Angebot und auch ihre Mineralwasserproduktion erweitern. Der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan ermöglichen einen solchen Ausbau der Geschäftszweige.

In der öffentlichen Anhörung gab es vonseiten der Nachbarn primär Bedenken wegen des zu erwartenden noch höheren Verkehrsaufkommens. Es sind jedoch Verkehrszählungen und -hochrechnungen erstellt worden, die allerdings nicht darauf hinweisen, dass der Verkehr durch die Betriebserweiterung der „Krusmølle“ großartig verstärkt wird. Probleme stellten primär Verkehrsteilnehmer dar, die sich nicht an die geltenden Verkehrsregeln hielten, indem sie entweder unbefugt oder zu schnell die schmalen Straßen entlangfuhren. Und das sei dann ein Fall für die Polizei, wie der Fraktionsvorsitzende der Dänischen Volkspartei (DF), Arne Leyh Petersen, feststellte. Zur Erläuterung: Er ist selbst Polizist.

3. Umkleideräume für die Winterbader

Dieser Tagesordnungspunkt hätte es von der Substanz her womöglich gar nicht in die Top 3 geschafft. Dennoch nahm just dieser Punkt den meisten Raum auf der Februar-Sitzung ein. Fast alle Stadtratsmitglieder meldeten sich – teilweise mehrmals – zu Wort, bis Bürgermeister Thomas Andresen (Venstre) dann die 31 Stadtratsabgeordneten zur Abstimmung bat.

Es kam genau so, wie es sich schon im Vorfeld herauskristallisiert hatte: Der Stadtrat stellt knapp 2,8 Millionen Kronen für den Bau von Umkleideräumen, einer Sauna und öffentlichen Toiletten am Süderstrand (Sønderstrand) zur Verfügung.

Gegen das Projekt votierte die gesamte Fraktion der Sozialdemokraten – unterstützt von den beiden Stimmen der Einheitsliste und der Sozialistischen Volkspartei.

Das Kuriose an dieser Sache: Im Prinzip ist der sogenannte „rote Block“ des Kommunalrates durchaus dafür, dass die Winterbader (und alle anderen Strandgäste) bessere Bedingungen erhalten. Sie hätten sogar gerne 6 Millionen Kronen dafür ausgegeben.

Allerdings waren sich die Kommunalpolitiker der beiden Blöcke uneinig, inwieweit gerade dieses Projekt mit einer Platzierung direkt an den Steintreppen und damit weit weg vom Wasser tatsächlich die beste Lösung sei.

Durch den Äther – denn die Stadtratssitzung wurde coronabedingt wieder virtuell durchgeführt – schwirrten gegenseitige Vorwürfe: Die eine Seite sprach von einem „undemokratischen Prozess“, die andere von „Vertragsbruch“.

Bessere Bedingungen für die Winterbader in Apenrade waren Teil der Haushaltsabsprache für das Jahr 2021 gewesen, der sich alle 31 Stadtratsmitglieder angeschlossen hatten. Allerdings fühlten sich Teile des zuständigen Kultur- und Freizeitrates nicht wirklich bei der Entwicklung des Projekts einbezogen und hatten erst im Mai (so sah es der eigentliche Zeitplan vor) eine Entscheidung erwartet. Sie waren deshalb förmlich überrascht, als der Punkt auf der Januar-Sitzung zur Beschlussfassung vorlag.

Außerdem hätten sie lieber den Visionsplan (oder zumindest die Voranalyse) für eine mögliche Wassersportarena an der Steinmole abgewartet, damit nicht jetzt 2,8 Millionen Kronen für ein Projekt ausgegeben werden, die in einigen Jahren womöglich an der Steinmole fehlen. Die Kosten für eine regelrechte Wassersportarena würden bei 24 Millionen Kronen liegen, so eine Überschlagsrechnung der Verwaltung.

Eine solche Summe hat die Kommune Apenrade in den kommenden Jahren aber gar nicht budgetiert. Wie Kurt Andresen von der Schleswigschen Partei (SP) feststellte: „Es ist deshalb nur fair, die Entscheidung dann auch dem kommenden Stadtrat zu überlassen.“ (Zur Erinnerung: Im November dieses Jahres finden in Dänemark Kommunalwahlen statt. Der neue Stadtrat tritt seine vierjährige Legislaturperiode dann am 1. Januar 2022 an.) Es sei allerdings auch nicht fair, die Winterbader so lange in der Kälte stehen zu lassen. Der Bauwagen am Strand, der jetzt schon einige Jahre von den Winterbadern genutzt wird, darf in der nächsten Saison nicht mehr aufgestellt werden. Das haben die Behörden angekündigt. Die bereits verlängerte Sondergenehmigung läuft definitiv in diesem Jahr aus.

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