Kommunaler Service

Finanzausgleich reicht für Tondern und Apenrade nicht aus

Finanzausgleich reicht für Tondern und Apenrade nicht aus

Finanzausgleich reicht für Tondern und Apenrade nicht aus

Kopenhagen/Apenrade/Tondern
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Tonderns Bürgermeister Frandsen (Venstre) will wie Kollege Andresen (Venstre) aus Apenrade extra Mittel beantragen. Foto: Kommune Tondern

16 Kommunen, darunter Tondern und Apenrade, wollen für 2021 Sonderzuschüsse beantragen. Ansonsten drohen Kürzungen bei den Serviceleistungen.

In 16 Kommunen reichen die Mittel nicht, um das jetzige Niveau der Serviceleistungen zu gewährleisten. Das hat eine Umfrage, die von „DR“, ergeben.

Unter den 16 Kommunen sind auch Tondern/Tønder und Apenrade/Aabenraa.

Ausgleich reicht nicht

Am 5. Mai wurde ein neues Modell für den Finanzausgleich unter den Kommunen beschlossen. Doch obwohl sowohl Tondern als auch Apenrade mehr Geld aus dem gemeinsamen Topf bekommen als zuvor, reicht es nicht aus.

„Mit der Reform des Finanzausgleiches sind wir ein Stück weit gekommen, aber wir sind noch nicht am Ziel“, sagt Tonderns Bürgermeister Henrik Frandsen (Venstre) zu „Ritzau“.

„Wir haben sehr viele Senioren, viele, die außerhalb des Arbeitsmarktes stehen und einen kleinen Rückgang bei der Bevölkerungszahl. Daher hinken wir anderen Kommunen hinterher.“

Sondermittel

Er will daher, ebenso wie Kollege Thomas Andresen (Venstre) aus Apenrade, Sondermittel beantragen. Seit 2010 gibt es diesen Topf für Kommunen, die unter schwierigen Bedingungen leiden. Zwischen 20 und 34 Kommunen haben jährlich diese Sonderzuschüsse erhalten.

Tondern und Apenrade waren jedes Jahr dabei. Laut „DR“ erhielt Tondern vergangenes Jahr 12 Millionen Kronen aus dem Topf. Im Schnitt waren es im Lauf der zehn Jahre 9,3 Millionen Kronen. Apenrade erhielt vergangenes Jahr 13, 9 Millionen Kronen. Im zehnjährigen Schnitt waren es 10,7 Millionen. Pro Einwohner entspricht das für Tondern 249 Kronen pro Jahr; in Apenrade sind es 182 Kronen.

Topf wurde aufgestockt

14 weitere Kommunen wollen ebenfalls für das kommende Jahr Mittel beantragen. Hjørrings Bürgermeister, Arne Bolt (Soz.), betont, es werde ohne dies Mittel zu erheblichen Einsparungen beim kommunalen Service in den 16 Kommunen kommen.

Kommunaler Finanzausgleich

Der kommunale Finanzausgleich ist ein Sammelbegriff für eine Reihe von Regelungen, die für einen finanziellen Ausgleich zwischen den 98 Kommunen in Dänemark sorgen. Dadurch werden Ausgaben und Steuereinkünfte ausgeglichener verteilt. Zum Beispiel haben einige Kommunen auf Nordseeland hohe Steuereinnahmen, weil dort wohlhabende Menschen leben, während andere Kommunen geringe Steuereinnahmen und hohe Sozialausgaben haben. Insgesamt werden 19,3 Milliarden Kronen von reicheren Kommunen an ärmere verteilt. 26 Kommunen müssen in den Finanzausgleich einzahlen, während die übrigen 72 Kommunen Mittel erhalten.

Obwohl 16 Kommunen weiterhin Sondermittel benötigen, bestreitet Sozial- und Innenministerin Astrid Krag (Soz.), dass die Reform des Finanzausgleichs versagt habe.

„Eine Reform kann nicht alles beinhalten. Daher werden wir diesen Topf auch weiterhin benötigen. Und deshalb haben wir ihn auch bewahrt und aufgestockt. Kommunen, die den Bedarf haben, sollen selbstverständlich weiterhin Mittel beantragen“, sagt sie zu „DR“.

Die Reform des Finanzausgleichs bedeutet, dass Tondern nächstes Jahr auf diesem Wege 44 Millionen Kronen extra. In Apenrade sind es 66 Millionen Kronen.

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