Leitartikel

„Vom Block in die Breite“

Vom Block in die Breite

Vom Block in die Breite

Nordschleswig/Sønderjylland
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Regierungschefin Mette Frederiksen und Finanzminister Nicolai Wammen werden bei den Haushaltsverhandlungen ihre Freunde auf dem linken Flügel belohnen. Danach braucht Dänemark aber eine Politik über die Mitte hinweg, meint Chefredakteur Gwyn Nissen.

Das große Schachern, das Hin und Her, das Verhandeln und Feilschen hat begonnen: Die Politiker auf Christiansborg haben mit den Verhandlungen um den Haushalt für nächstes Jahr begonnen. Dabei stehen drei Dinge jetzt schon fest: Erstens, die sozialdemokratische Regierung und ihre Bündnispartner auf dem linken Flügel sind sich in vielen Themen uneinig. Zweitens, sie werden sich dennoch einigen. Drittens, nicht alle Versprechen aus dem Wahlkampf werden eingehalten.

In Dänemark hat es fast schon Tradition, dass die regierende Macht und die Parteien, die die Regierung unterstützen, auch den ersten Haushalt gemeinsam machen. Es ist für den Zusammenhalt im Block wichtig – und es zeigt auch eine zukünftige Richtung für die Politik der kommenden Jahre.

Allerdings wird es schwierig für Regierungschefin Mette Frederiksen und Finanzminister Nicolai Wammen alle Parteien – von der sozialliberalen Radikale Venstre über die Volkssozialisten SF und die linke Einheitsliste – unter einen Hut zu bringen.

Auf der einen Seite werden die drei kleinen Parteien versuchen, ihre „ultimativen Forderungen" und Versprechen aus dem Wahlkampf durchzusetzen. Auf der anderen Seite, wissen sie auch um die Wichtigkeit des Signals, dass der linke Block gemeinsam Politik machen kann. Daher werden sich alle strecken müssen, um eine Lösung zu finden. Politik eben.

Mette Frederiksen hat zwei wichtige Aufgaben: Zum einen darf sie nicht in den gleichen negativen Strudel geraten, in der ihre Vor-Vorgängerin Helle Thorning-Schmidt geriet. Sie musste ein Versprechen nach dem anderen brechen und führte aufgrund der Finanzkrise fast eine bürgerliche Politik – zum Ärgernis ihrer Wähler. Mette Frederiksen muss ihrem ersten Haushalt einen deutlichen roten Farbton verabreichen.

Zum anderen muss Mette Frederiksen dann aber beweisen, dass sie auch die breite Zusammenarbeit möchte – und nicht nur die Blockpolitik, die zunächst das Rennen machen wird.

Dänemark braucht nachhaltige politische Entscheidungen, die nicht beim nächsten Regierungswechsel umgestoßen werden. Das verunsichert die Bürger, die Wirtschaft und die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.

Verkehrsminister Benny Engelbrecht sucht diesen Weg bereits bei den bevorstehenden Infrastrukturverhandlungen. Er baut auf eine breite Mehrheit über die Mitte hinweg. Eine kluge Entscheidung, die seine Chefin sich ebenfalls zu Herzen nehmen sollte – nachdem sie die Wahlsieger, die ihr an die Macht halfen, belohnt hat.

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