Leitartikel

„Die spinnen die Politiker“

Die spinnen die Politiker

Die spinnen die Politiker

Nordschleswig/Sønderjylland
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Großer Aufreger in der dänischen Politik: Die Sozialdemokraten schmieden Angriffspläne gegen Venstre, während die beiden Parteien mitten in Verhandlungen sind – und der Plan ist durchgesickert. Schlechtes Timing, aber die beiden Parteien werden bald wieder am Verhandlungstisch sitzen, meint Chefredakteur Gwyn Nissen.

Der amerikanische Präsident Harry S. Truman sagte einmal: Wenn man in Washington einen Freund braucht, soll man sich einen Hund kaufen. In Dänemark mag so manches Folketingsmitglied mit dem Gedanken spielen, sich einen Vierbeiner zuzulegen.

Grund dafür ist ein Plan der Sozialdemokraten die Oppositionspartei Venstre anzugreifen. Natürlich schmieden Parteien auch Mal Pläne gegeneinander und versuchen den Gegner schlecht zu reden, statt sich damit zu begnügen, sich selbst positiv darzustellen.

Das Problem war diesmal allerdings, dass eine interne Mail aus dem sozialdemokratischen Lager an die Öffentlichkeit gelangte. Auch das wäre vielleicht zu verkraften gewesen, wenn nicht Sozialdemokraten und Venstre gerade in diesen Tagen am Verhandlungstisch gesessen hätten, um den bisher wichtigsten Meilenstein der neuen Regierung zu setzen. So etwas nennt man schlechtes Timing.

Doch die Verhandlungen um eine Reform des Finanzausgleichs der Kommunen – in dem reiche Kommunen Geld abgeben an ärmere Kommunen – scheint überhaupt unter einem schlechten Stern zu stehen. Denn es ist nicht der erste Fauxpas der Regierung: Als der Vorschlag zu einem neuen Finanzausgleich vorgelegt wurde, konnte die Regierung kein Hintergrundmaterial vorlegen, wie sie zu den Ausrechnungen gekommen war. Nicht nur die Opposition beschwerte sich, auch sozialdemokratische Bürgermeister regten sich auf.

In der Regierung Mette Frederiksen ist dies der erste Patzer seit der Regierungsübernahme im Sommer. Allerdings auch ein schlimmer. Die sozialdemokratische Regierung ist dabei entlarvt worden, wie sie Pläne gegen eine Oppositionspartei schmiedet mit der sie gerade verhandelt. Das ist alles andere als vertrauenerweckend – auch nicht für die politischen Freunde auf dem linken Flügel.

Es stellt sich ebenfalls die Frage, was Mette Frederiksen über die Pläne wusste. Zunächst hat sich ihr Finanzminister Wammen im Namen der Partei entschuldigt, und Mette Frederiksen hat damit kein Dreck am Stecken.

Bisher hat sie seit dem Regierungswechsel einen perfekten Start hingelegt – nun gibt es einen ersten Dämpfer. Zum Glück hat sie Ruhe in den eigenen Reihen, denn es gibt keinen Maulwurf in der Parteimitte – die Mail mit dem Angriffsplan ist einfach aus Versehen an eine Jyllands-Posten-Journalistin geschickt worden.

Und Venstre? Die Oppositionspartei regt sich auf, doch was Pläneschmieden angeht, steht Venstre den Sozialdemokraten in nichts nach. 2014 landete Venstres Angriffsmappe gegen den roten Block ebenfalls in falschen Händen. Spin, das haben alle Parteien drauf.

Das politische Leben auf Christiansborg geht indes weiter, denn trotz des Aufregers werden sich Venstre und Sozialdemokraten bald wieder gegenübersitzen und einen neuen Finanzausgleich beschließen – weil beide eine Reform wollen. Sie müssen eben nur fertig spinnen.

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