Leitartikel

„Mette Frederiksen sollte ihren Worten auch Taten folgen lassen“

Mette Frederiksen sollte ihren Worten auch Taten folgen lassen

Frederiksen sollte ihren Worten auch Taten folgen lassen

Apenrade/Aabenraa
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Dänemarks Regierung soll sich für die Minderheiten-Initiative MSPI in Brüssel stark machen, meint eine Reihe von dänischen Abgeordneten. Schön, findet Cornelius von Tiedemann – aber warum ist die Regierung da nicht selbst drauf gekommen?

Dass die europäische Bürgerinitiative MSPI es so weit, bis durchs EU-Parlament und auf den Tisch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschafft hat, ist eine kleine Sensation. Dass die Niedersächsin und ihr Kabinett das Papier zu Schutz und Förderung nationaler Minderheiten einfach so von eben jenem Tisch gefegt haben, eine Schande. Und wie die dänische Regierung bisher damit umgeht – nämlich gar nicht – , ist typisch.

Zu Recht kritisiert Christian Juhl von der Einheitsliste das Nein aus Brüssel im „Nordschleswiger“ als „unverschämt“.

Dass er und neun weitere namhafte dänische Politikerinnen und Politiker aus beiden Lagern nun, sechs Wochen nach der Entscheidung, die dänische Regierung dazu auffordern, ihrerseits zu protestieren, ist derweil eine tolle Rückendeckung für die Minderheit und den Geist der Minderheitenpolitik.

Aber andererseits lässt es uns hier im Grenzland einmal mehr den Kopf schütteln über die Nichtbeachtung, mit der die Regierung den Themenkomplex Minderheiten/Grenzland konstant straft.

Schon mehrfach hat die Regierung Nordschleswig zunächst vor den Kopf gestoßen – um dann, nach Intervention, doch noch nachzubessern. Deshalb lässt es leise Hoffnung aufkeimen, dass der offene Brief an Außenminister Jeppe Kofod auch von dem aus Nordschleswig stammenden Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, Jesper Petersen, unterzeichnet wurde.

Doch selbst wenn Petersen und die anderen bei Kofod auf Verständnis und Zustimmung stoßen sollten, müsste der Außenminister wiederum zunächst das politische Sekretariat im Staatsministerium und Staatsministerin Mette Frederiksen selbst davon überzeugen, dass hier interveniert werden sollte.

Das dürfte nicht leicht werden. Selbst für den Außenminister. Denn Minderheiten und die EU – beide Themen sind im Staatsministerium ganz offensichtlich nicht gerade Türöffner.

Weshalb wurde das Thema überhaupt verschlafen, weshalb gab es auch im Vorfeld aus Kopenhagen nicht in dem Maße geballte Rückendeckung wie aus Berlin?

Es ist durchaus möglich, dass es keine bewusste politische Entscheidung dagegen gegeben hat. Es hat nur einfach keine Entscheidung dafür gegeben.

Schuld könnten einerseits politische Scheuklappen auf dem Weg, die sozialdemokratische Agenda umzusetzen, sein. Aber auch Unerfahrenheit und Unwissen (politische Gegner sprechen auch schon mal gehässig von Ignoranz) im mächtigen politischen Sekretariat Frederiksens und an den vielfach durch sie neu besetzten behördlichen Spitzen der Ministerien könnten eine Rolle spielen.

Zugegeben, das ist reine Spekulation. Sicher ist jedoch, dass es zumindest aus Warte des Grenzlandes bereits manches, nennen wir es mal „vermeidbare Missverständnis“ gegeben hat. Genannt seien beispielhaft die lange fehlende Unterstützung für den Sozialdienst oder die zunächst wirklichkeitsfernen Einreisebestimmungen für das Grenzland.

Umso wichtiger ist es für die Sache, dass sich nun nicht nur die Minderheit selbst, sondern auch gewählte Vertreter der Mehrheitsbevölkerung und der Regierungspartei im Parlament für den Minderheitenschutz in Europa stark machen.

Und dass sie vielleicht dafür sorgen, dass die Regierung den schönen und historischen Worten zum Wert der Minderheiten auch Taten folgen lässt.

Im Januar 2020, ein halbes Jahr vor der Düppel-Rede mit dem auf Deutsch ausgerufenen „Auch ihr gehört zu Dänemark!“, sagte Mette Frederiksen den Minderheiten im Grenzland: „Ihr seid eine Inspiration und ein Vorbild, nicht nur für uns, sondern für die ganze Welt.“

Schön wär’s ja.

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