Leitartikel

„Enger Rahmen mit Spielraum“

Enger Rahmen mit Spielraum

Enger Rahmen mit Spielraum

Nordschleswig
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Die Zahlen für den Haushalt 2020 weisen für die Region Süddänemark einigen Spielraum auf, findet Volker Heesch.

Am späten Montagabend verschickte die Region Süddänemark eine Pressemitteilung, dass sich die Mitglieder des „Regionsparlamentes“ über die Parteigrenzen hinweg auf einen Haushalt für 2020 verständigt haben. Es geht immerhin um einen Betrag in Höhe von 25,5 Milliarden Kronen, den die Verwaltung der Region mit Sitz in Vejle zu verteilen hat, deren Schicksal bis zu den Folketingswahlen und dem Regierungswechsel im Sommer mehr als ungewiss war.

Ein Blick in das Zahlenwerk zeigt, dass der Gesundheitssektor, der dominierende Zuständigkeitsbereich der Region, mit 24,9 Milliarden Kronen fast alle Mittel im Regionshaushalt verschlingt. Auffallend ist, dass die Regionsratsvorsitzende Stephanie Lose (Venstre), deren eigene Parteispitze schon das Ende der Regionen eingeläutet hatte, ausdrücklich das Abkommen mit der neuen sozialdemokratischen Regierung als „gute Finanzabsprache“ lobt.

Sie verweist auf zusätzliche Mittel, mit denen Defizite in der stark beanspruchten Psychiatrie der Region hoffentlich zum Wohle der von psychischen Leiden betroffenen Bürger ausgeglichen werden können. Besonders erwähnt wird das Ziel, mit zusätzlichen Mitteln den vorbeugenden psychiatrischen Einsatz zugunsten von Kindern und Jugendlichen auszubauen.

Gar kein Thema mehr war bei der Einigung auf den Regionsetat 2020 das im Abkommen mit der neuen Regierung beseitigte Damoklesschwert über den Regionen, der sogenannte Priorisierungsbeitrag, der Jahr für Jahr den Regionen Einsparungen diktierte, während – allein aufgrund der Alterung der Bevölkerung – das Gesundheitswesen vermehrt in Anspruch genommen wird, was natürlich zusätzliche Mittel erfordert, auch wenn man durch Zentralisierung im Krankenhauswesen und Digitalisierung eigentlich Ausgaben einsparen wollte.

Jetzt ist auch im Einigungspapier des Regionsrates zum Etat 2020 wieder die Rede von weiteren Initiativen zur Stärkung des bürgernahen Gesundheitswesens und Lösungen, die auf stärkere Zusammenarbeit der niedergelassen Ärzte mit den Krankenhäusern setzen.

Zum Glück laufen unter Regie der Region, die nicht ganz so weit entfernt auch von den Bürgern in Nordschleswig arbeitet wie die Dänemarkzentrale Christiansborg, schon seit Jahren Maßnahmen, durch Gesundheitshäuser und Nahkrankenhäuser mit ambulanten Angeboten die Versorgung der Menschen zu verbessern, von denen in den vergangenen Jahren viele über Erlebnisse mit gestresstem Personal und Irrfahrten in den neu durchorganisierten Großkliniken berichteten.

Im Haushalt 2020, den man per Homepage der Region in voller Länge studieren kann, wird ausdrücklich erwähnt, dass die Region ein guter Arbeitsplatz sein soll, Forderungen, dem Personalmangel durch „Pflicht“ zur Vollzeittätigkeit beizukommen, werden nicht erfüllt. Es heißt, dass Mitarbeiter weiter unter Sonderkonditionen beschäftigt werden.

Interessant ist auch, dass die Ausbildung von Gesundheitspersonal finanziell gestärkt wird.
Das ist dringend nötig, um vor allem die Versorgung der Bevölkerung mit niedergelassenen Ärzten sicherzustellen und auch genügend Pflegepersonal auszubilden.

Deutlich wird, dass den Regionen, die sich ja selbst keine Steuereinnahmen genehmigen können, auch in Zukunft nur ein enger Finanzrahmen zur Verfügung steht. Aber deren direkt gewählte Politiker doch eigene Akzente zugunsten der Bürger in ihren Heimatorten setzen können.

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