Leitartikel

„Corona-Verordnung-SH“

Corona-Verordnung-SH

Corona-Verordnung-SH

Flensburg/Apenrade
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Wer Regeln schafft, muss sie auch vermitteln, meint Helge Möller, nachdem er sich mit der schleswig-holsteinischen Corona-Verordnung beschäftigt hat.

Deutschland und Dänemark lernen voneinander. Der beliebte dänische Sport, kurz vor Beginn des Wochenendes mit ernster Miene neue Restriktionen anzukündigen, die dann ab Montag gelten, stellen die Bürger des Landes immer wieder vor die sportliche Aufgabe, herauszufinden, wie man das Befolgen wohl am besten anstellt. Grenzpendler erfuhren zuletzt kurz vor dem Wochenende, dass sie einen Corona-Test brauchen, wenn sie weiterhin in Dänemark ihrer Arbeit nachgehen wollen. Da musste es dann ganz schnell gehen – ob überhaupt Testmöglichkeiten da waren, das wurde erst später geklärt, und die Pendler verbrachten ihr Wochenende vor der Diako in Flensburg.

Nun hat das Land Schleswig-Holstein mit einer Hau-Ruck-Aktion nachgezogen. Versteckt in einer Pressemitteilung über die gute Zusammenarbeit mit Süddänemark, wurden am vergangenen Freitag neue Beschränkungen zu genau diesem guten Freund angekündigt – Inkrafttreten am Montag. Auch die Schleswig-Holsteiner und die Nordschleswiger, die Schleswig-Holstein besuchen, wollen sich gern daran halten, das behaupte ich hier zumindest einmal.

Hier stieß der Regelsuchende dann zumindest Anfang der Woche auf der Homepage des Landes Schleswig-Holstein meiner Recherche nach zunächst auf eine Kurzfassung, die die Dinge kurz umriss, dann aber nur auf die Verordnung, die mich dann recht ratlos machte – nicht gut strukturiert und für den Ratsuchenden wohl eher nicht sofort verständlich. Auch nicht beim dritten Lesen. Erklärt wurden die neuen Regeln zumindest Anfang der Woche nicht.

Warum erfahren Grenzpendler auf dem Weg ins Wochenende von einer Test-Pflicht ab kommender Woche? Warum müssen wichtige Neuerungen am Freitag in einer Pressemitteilung versteckt werden, und warum müssen sie dann am Montag in Kraft treten, ohne dass es dann auch eine Vermittlung der Verordnung an den Bürger gibt?

Mir kommt der Gedanke, dass die Politik, nachdem sie lange gebraucht hat, sich zu einigen, alles daran setzt, die Beschlüsse sofort umzusetzen. Jetzt aber schnell, lange genug diskutiert. Man muss die Menschen aber mitnehmen, die wissen von den langen Diskussionen nämlich nichts.

Um eins klarzustellen: Regeln sind für mich in Ordnung, wenn sie Bürger davor schützen, krank zu werden oder gar zu sterben. Und die Dinge ändern sich, das haben wir auch gelernt. „Alles fein“, wie der Nordschleswiger sagt. Es kann aber bezogen auf die neuen Regeln in Schleswig-Holstein nicht die Aufgabe Dritter sein, aufwendig herauszuarbeiten, was diese Regeln ganz praktisch für die Menschen im Land bedeuten. Denn die Reaktionen kamen ja prompt, am Wochenende herrschte in den sozialen Medien Ratlosigkeit. Das ist überflüssig und der Sache nicht dienlich.

Wenn der Leiter des Regionskontors von einem 1,5 Stunden langen Meeting berichtet, in dem die Experten des Regionskontors beraten, was die neuen Regeln bedeuten und sich dann in der Woche daranmachen, die Regeln aufzubereiten, dann stimmt etwas nicht. Die Verordnung ist wahrscheinlich juristisch sauber formuliert, aber was nützt den Menschen das, die die Regeln befolgen sollen und nicht in der höheren deutschen Verwaltung tätig sind? Nichts.

Es muss doch möglich sein, ein Jahr nach Pandemiebeginn, und auch bei neuen Infektionslagen, Neuerungen gezielt und getaktet vorzubereiten – inklusive guter, einfacher Vermittlung an den Bürger.

Wir versuchen beim „Nordschleswiger“, unseren Lesern mit Servicestücken zu den Regeln Orientierung zu geben, aber die Regeln werden beiderseits der Grenze mittlerweile so komplex (und die Fragen der Leser so kniffelig), dass wir da an unsere Grenzen kommen. Es ist im normalen Redaktionsalltag nahezu nicht mehr leistbar. Und eigentlich auch nicht unsere Aufgabe. Das ist die Aufgabe desjenigen, der Regeln macht. Das hätte dann auch den Vorzug, dass jede Behörde im Land auf dem gleichen Stand ist und die Regeln nicht interpretieren muss, was dann zu unterschiedlichen Auslegungen führt, was die Grenzlandbewohner dann wieder frustriert und nicht gerade zum regelgetreuen Verhalten animiert.

Ich denke, die meisten Menschen wollen es richtig machen, so sind wir erzogen. Jeden Einzelfall kann kein Mensch voraussehen, da sollte man auch vorsichtig mit Kritik an den Regelschaffenden sein, wer aber Regeln aufstellt, muss sie den Menschen im Land auch so gut es eben geht näherbringen – und vorab die Voraussetzungen schaffen, damit wir alle diese Regeln auch befolgen können.

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