Standpunkt

„Abgeordnete an Außenminister: Den Minderheiten in Brüssel zur Seite stehen“

Abgeordnete an Außenminister: Den Minderheiten in Brüssel zur Seite stehen

Politiker an Außenminister: Minderheiten in Brüssel helfen

Diverse
Kopenhagen
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Folketings-Abgeordnete aus dem roten und dem blauen Lager fordern die Regierung dazu auf, die Absage der EU-Kommission an den Minderheitenschutz nicht stillschweigend zu akzeptieren.

Außenminister Jeppe Kofod
Außenministerium
1. März 2021

Die EU ist Heimat von mehr als 50 Millionen Menschen nationaler Minderheiten. Über die 24 offiziellen Sprachen hinaus gibt es etwa 60 Regional- und Minderheitensprachen. Einer von acht EU-Bürgern gehört entweder einer Minderheit an oder spricht eine Minderheitensprache.

In Dänemark sind wir zu Recht stolz auf die Minderheitenregelungen, die auf den Bonn-Kopenhagener-Erklärungen fußend, in enger Zusammenarbeit mit unserem deutschen Nachbarn und der deutschen und der dänischen Minderheit entwickelt wurden.

Leider genießen die Minderheiten vielerorts in der Europäischen Union nicht denselben Respekt, dieselbe Anerkennung und denselben Schutz. Deshalb halten wir es für wichtig, dass die EU Minderheitenrechte sicherstellt, wie wir sie aus dem dänisch-deutschen Grenzland kennen und die zum Teil durch die Sprachencharta und die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten sichergestellt werden.

Trotz der Arbeit des Europarates ist es derweil so, dass viele EU-Bürger mit Minderheitenhintergrund nicht die Möglichkeit haben, ihre Sprache und Kultur zu entfalten, weil die Konventionen nicht rechtlich bindend sind oder nicht in nationales oder internationales Recht umgemünzt wurden.

In einigen EU-Ländern wird nicht einmal die Existenz nationaler Minderheiten anerkannt, was eine große Zahl an Menschen daran hindert, zu gleichen Bedingungen wie die Mehrheitsbevölkerung am sozialen und kulturellen Leben teilzuhaben.

Deshalb ist es entscheidend, dass die Kommission, das Europa-Parlament und der Rat der Europäischen Union sich institutionell mit dem Schutz der Minderheiten befassen und die Rechte zum Schutz nationaler Minderheiten innerhalb der rechtlichen Rahmen der EU verankern.

In diesem Zusammenhang ist die europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“ (MSPI) eine der relevantesten und gelungensten Initiativen ursprünglicher nationaler Minderheiten der vergangenen Jahre.

Die Initiative hat innerhalb eines Jahres 1.128.385 Unterschriften gesammelt, die die Initiatoren, die Föderative Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), der neuen EU-Kommission im Herbst 2020 vorgelegt hat.

Die MSPI beinhaltet neun konkrete Vorschläge, die bei der Kommission registriert wurden:

1. Vorschlag einer Empfehlung des Rates zum Schutz und zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in der Europäischen Union
2. Vorschlag über Unterstützungsprogramme für kleine Sprachgemeinschaften
3. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Zentrums für sprachliche Vielfalt
4. Vorschlag, den Schutz der nationalen Minderheiten einzubeziehen und die kulturelle und sprachliche Vielfalt in die Ziele des Fonds für regionale Entwicklung der Europäischen Union einzubeziehen
5. Vorschläge zur Förderung der Erforschung des Mehrwerts von Minderheiten für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Europa
6. Vorschläge zur Gleichstellung staatenloser Minderheiten wie z. B. die Roma
7. Vorschlag für ein grenzüberschreitendes europäisches Urheberrecht, das die Nutzung von Medien und Diensten in der Muttersprache ermöglicht
8. Vorschläge für die kostenlose Aufführung und Nutzung von audiovisuellen Inhalten in Minderheitenregionen
9. Vorschlag für die bedingungslose Beteiligung von Minderheiten an regionalen und staatlichen Förderprogrammen zur Erhaltung von Kultur, Medien und kulturellem Erbe

Am Freitag, 15. Januar, gab die Kommission bekannt, dass sie keinen der oben genannten Vorschläge in konkrete Legislativvorschläge umsetzen will, da es bereits zahlreiche Initiativen und Maßnahmen zum Schutz von Minderheiten und zu Bürgerrechten gibt.
Unserer Ansicht nach muss dies als blanke Ablehnung und als Auffassung eingestuft werden, dass Minderheitenpolitik keine EU-Politik ist. Dies hat verständlicherweise für Verärgerung unter den nationalen Minderheiten und den verschiedenen Minderheitenorganisationen gesorgt, ebenso wie eine Reihe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments die Ankündigung der Kommission kritisiert haben.

In Dänemark behaupten wir oft zu Recht, dass unser Grenzlandmodell ein vorbildliches Beispiel ist - sogar in einem solchen Ausmaß, dass wir zusammen mit Deutschland bei der UNESCO beantragt haben, dass es in die Liste des immateriellen Kulturerbes aufgenommen wird.

Dass wir stolz auf unser Minderheitenmodell sind, wurde unter anderem am 15. Juni 2020 deutlich, als Staatsministerin Mette Frederiksen bei Düppel (Dybbøl) anlässlich der 100-Jahr-Feier der „Genforening“ (Wiederangliederung Nordschleswigs an Dänemark, Red.) sprach.

Hier sagte die Staatsministerin unter anderem an die deutsche Minderheit gerichtet: „An euch alle, die auf unserer Seite leben und sich deutsch fühlen: ‚Auch ihr gehört zu Dänemark‘ (auch im Original auf Deutsch, Red.). Es ist für alle Stimmen Platz.“
Anschließend schrieb sie in einem Beitrag auf Facebook, dass „die Geschichte uns daran erinnert hat, dass die Welt den Geist braucht, der hier im Grenzland lebt. Dass man der sein kann, der man ist und seine Sprache und Traditionen am Leben halten und zugleich offen füreinander sein und einander verstehen kann. Das schafft Glauben an die Zukunft an einem historischen Tag“.

Vor diesem Hintergrund fordern wir die Regierung dazu auf, dass man sich an die Kommission wendet und ihre Ablehnung der Bürgerinitiative bedauert und darum bittet, die Stellungnahme zu überdenken.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Juhl (Einheitsliste), Südschleswig-Ausschuss und Kontaktausschuss für die deutsche Minderheit,
Anni Matthiesen (Venstre), Südschleswig-Ausschuss
Birgitte Vind (Soz.), Südschleswig-Ausschuss,
Karina Lorentzen Denhardt (SF), Südschleswig-Ausschuss,
Rune Christiansen(Radikale), Südschleswig-Ausschuss,
Niels Flemming Hansen (Kons.), Südschleswig-Ausschuss und Kontaktausschuss für die deutsche Minderheit,
Ellen Trane Nordby (Venstre), Kontaktausschuss für die deutsche Minderheit,
Rasmus Nordqvist (SF) Kontaktausschuss für die deutsche Minderheit,
Jesper Petersen (Soz.), Kontaktausschuss für die deutsche Minderheit,
Eva Kjer Hansen (Venstre), ehemalige EU-Abgeordnete und Mitinitiatorin der MSPI

Anmerkung: Übersetzt aus dem Dänischen durch den „Nordschleswiger"

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