Leserbrief

„Der Kampf um Rechtssicherheit muss fortgesetzt werden“

Der Kampf um Rechtssicherheit muss fortgesetzt werden

Der Kampf um Rechtssicherheit muss fortgesetzt werden

Nils Sjøberg
Kolding
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Nils Sjøberg empfindet die Ablehnung der Minority Safepack Initiative (MSPI) durch die Europäische Kommission als sehr enttäuschend. Er fordert vom Folketing und der Regierung Unterstützung für die Minderheiten in Europa ein.

„Die Untätigkeit der Europäischen Kommission und der mangelnde Wille, ehrgeizig zu handeln (wenn es um Minderheiten in Europa geht), sind für uns alle ein Schlag ins Gesicht. Es ist ein Schlag ins Gesicht der 1,2 Millionen Menschen, die sich zur Unterstützung der Initiative angemeldet haben. Es ist ein Schlag ins Gesicht des Europäischen Parlaments, das die Initiative im Dezember mit einer Dreiviertelmehrheit unterstützte. Und es ist ein Schlag ins Gesicht für alle europäischen Bürger.“

So deutlich hat sich Rasmus Andresen, MdEP, Die Grünen, letzte Woche geäußert, als die Europäische Kommission Nein zur Europäischen Bürgerinitiative MSPI (Minority Safepack Initiative) sagte. Ich stimme Rasmus Andresen voll und ganz zu, dass es absolut entscheidend ist, dass die EU die Initiativen der europäischen Bürger ernst nimmt.

Es ist zutiefst enttäuschend, dass die Europäische Kommission den MSPI ablehnt und sich auf das bezieht, was die Europäische Kommission im Bereich des Minderheitenschutzes bereits getan hat.

Der Kampf um Rechtssicherheit ist für alle europäischen Bürger von großer Bedeutung.

Ich bedauere zutiefst, dass die Europäische Kommission diese wertvolle Gelegenheit verpasst, um die Minderheiten in Europa dazu zu bringen, zu zeigen, welche Gesetzesänderungen erforderlich sind.

Spezifische Gesetzesänderungen und entschlossenes politisches Handeln sind erforderlich, wenn es beispielsweise in Europa staatenlose Minderheitengruppen gibt.

Es ist wichtig, dass der Kampf für die Rechte von Minderheiten nicht mit der Ablehnung von MSPI durch die Europäische Kommission endet. Daher unterstützte eine große Mehrheit im Europäischen Parlament den MSPI. Darüber hinaus können die nationalen Parlamente die Europäische Kommission weiter unter Druck setzen, die Rechte von Minderheiten zu stärken. So forderte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung einstimmig auf, die Bürgerinitiative des MSPI zu unterstützen.

Es ist wichtig, dass das dänische Parlament und die dänische Regierung die europäischen Minderheiten klar unterstützen.

Die Diskriminierung zwischen Mehrheit und Minderheit ist vielerorts stark ausgeprägt. In mehreren Ländern wird heftig diskriminiert.

Meiner Meinung nach ist es dringend erforderlich, die Bedingungen für die europäischen Minderheiten zu verbessern. Es ist dringend erforderlich, dass die Minderheiten von Dänemark unterstützt werden, um die Möglichkeit zu haben, ihre eigene Kultur zu bewahren und ihre eigene Sprache zu lernen.

Es sollte offensichtlich sein, dass Dänemark und die anderen Mitgliedstaaten alle das „Rahmenübereinkommen für nationale Minderheiten“ und den „Sprachpakt“ unterzeichnet haben.

Dies ist leider nicht der Fall.

Es sollte selbstverständlich sein, dass die Minderheiten unter anderem das Recht auf Bildung haben. Dass die Minderheiten das Recht haben, sich auszudrücken. Dass die Minderheiten das Recht haben, gleichberechtigt mit der Mehrheitsbevölkerung usw. am kulturellen und sozialen Leben teilzunehmen.

Es ist daher von großer Bedeutung, dass das dänische Folketing und die dänische Regierung klarstellen, dass Dänemark und die EU die Verantwortung haben, die Rechtssicherheit aller Bürger zu gewährleisten.

Das dänische Parlament, die dänische Regierung und die Europäische Kommission sollten dem Deutschen Bundestag und dem Europäischen Parlament folgen und die Minderheiten unterstützen. Es eilt. Mit MSPI (Minority Safepack Initiative) hat es überhaupt nicht funktioniert. Ich möchte daher alle dringend bitten, den Kampf um den rechtlichen Status von Minderheiten fortzusetzen. Ich werde alle politischen Hebel einsetzen, die ich bekommen kann, um für die Rechtsstaatlichkeit aller Bürger zu kämpfen.

Nils Sjøberg, Radikal Folketingskandidat i Sønderjylland og Nordschleswig, Rytterknægten 6, 6000 Kolding

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