Diese Woche in Kopenhagen

„Corona ist Politik“

Corona ist Politik

Corona ist Politik

Kopenhagen
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Wer darf wann öffnen? Diese Frage ist hochpolitisch und wird in den Verhandlungen zwischen den Parteien entschieden, wo die verschiedenen ideologischen Ausrichtungen deutlich durchscheinen, meint Walter Turnowsky, Korrespondent für den „Nordschleswiger“ in Kopenhagen.

Letzte Woche Dienstag kehrte zum ersten Mal, seit Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) am 11. März Institutionen und Arbeitsplätze schließen ließ, so etwas wie ein beginnender Alltag auf Christiansborg ein.

Nach über einem Monat stellte sich die Regierungschefin wieder einer Fragestunde im Folketing. Selbstverständlich ging es bei der Fragestunde um Corona, vor allem aber um die Frage wie Dänemark wieder öffnen soll. Wie die nächste Phase der Öffnung aussehe, wollten die Vorsitzenden der übrigen Parteien wissen.

Doch Mette Frederiksen blieb wage und verwies auf die kommenden Verhandlungen zwischen den Parteien, denen sie nicht vorgreifen wolle.

Dies brachte ihr Kritik vor allem von Venstre und der Liberalen Allianz ein. Die Vorsitzenden Jakob Ellemann-Jensen und Alex Vanopslagh forderten wiederholt die Regierung auf, einen Plan dafür vorzulegen, in welcher Reihenfolge Betriebe, Institutionen und öffentliche Arbeitsplätze wieder öffnen können.

Der Ton blieb weitgehend urban und sämtliche Partei-Chefs begannen ihre Beiträge auch damit, das resolute Eingreifen der Regierung in der Corona-Krise zu loben. Mette Frederiksen ihrerseits betonte mehrmals, dass auch bei den Verhandlungen um die erste Phase der Öffnung weitgehend Übereinstimmung zwischen den Parteien herrschte.

Politische Auseinandersetzung ist nötig

Doch all dies kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der am Anfang der Corona-Krise vereinbarte Burgfrieden seit einigen Wochen immer weniger eingehalten wird. Gerade die Frage, wer aufmachen darf und wie schnell es gehen soll sind eben vor allem auch politische Fragen. Und daher kann und soll auch politisch diskutiert werden.

In den ersten Wochen der Corona-Krise konnte die Regierung ihre Vorschläge mit nur geringfügigen Änderungen durchbringen. Bei der gebotenen Eile blieb den anderen Parteien wenig anderes übrig als die Initiativen weitgehend abzunicken.

Stärkung der parlamentarischen Kontrolle

Nun fordert vor allem der DF-Vorsitzende Kristian Thuesen-Dahl, dass die Regierung wieder an eine kürzere parlamentarische Leine genommen wird. Er meint, dass die Parlamentariker ja, auch im Namen einer besorgten Bevölkerung, Fragen im Folketing einbringen. Dies gilt nicht zuletzt in der Frage von Besuchen bei isolierten Senioren, sollten die Restriktionen noch länger andauern.

Hier reagierte Mette Frederiksen leicht gereizt, sie muss sich wohl auch erst wieder daran gewöhnen mit solchen Fragen im Folketing konfrontiert zu werden.

Verschiedene Prioritäten

Nachdem dann die Verhandlungen zur weiteren Öffnung am Donnerstag begonnen haben, sind die unterschiedlichen politischen Meinungen dazu noch deutlicher geworden.

Wo Venstre fordert, dass Restaurants und Einkaufszentren so schnell wie möglich öffnen dürfen, will die Einheitsliste den Krankenschwestern und Pflegern (SOSU-assistenter) eine Lohnerhöhung zukommen lassen.

Auch bei den Forderungen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise, die durch Corona ausgelöst worden ist, zeigen sich sehr deutlich die ideologischen Unterschiede. Die bürgerlichen Parteien fordern, dass der Privatwirtschaft keine neuen Lasten auferlegt werden, sondern sie im Gegenteil von Lasten befreit wird.

Mette F. setzt auf breiten Kompromiss

Vor allem Radikale Venstre aber auch SF fordern, dass der wirtschaftliche Wiederaufbau vor allem grün und klimagerecht gestaltet wird.

Die Einheitsliste setzt vor allem auf Initiativen der öffentlichen Hand.

Mette Frederiksen hält sich jedoch weiterhin bedeckt. Sie strebt offensichtlich eine so breite Lösung wie möglich an und will daher im Vorfeld niemanden vergraulen.

Wirtschaftliche Analyse

Es werden somit weniger die Ratschläge der Gesundheitsbehörden sein, die den Weg der Öffnung bestimmen. Denn im Rahmen einer gesundheitlich verantwortlichen Vorhersage sind durchaus sehr unterschiedliche Szenarien denkbar.

Wirtschaftsexperten raten dazu, dass die Politiker dort öffnen, wo der größte wirtschaftliche Nutzen bei einem gegebenen Infektionsrisiko entsteht.

Nach Einschätzung von Wirtschaftsprofessor Michael Svarrer von der Universität Aarhus ergibt zum Beispiel eine Öffnung von Einkaufszentren, Gymnasien und Universitäten einen relativ hohen Gewinn bei relativ geringem Risiko. Umgekehrt ist es bei Fitnesszentren, wo eine relativ hohe Ansteckungsgefahr besteht, der wirtschaftliche Nutzen jedoch bescheidener ist.

Ergebnis erst kurz vor knapp

Wie die Lösung letztlich ausfallen wird, darüber brachte auch die Verhandlungsrunde am Montag keine weitere Klarheit. Bei den Verhandlungen, die via Videokonferenz stattfanden, waren unter anderem auch der Vorsitzende des Rates der Wirtschaftweisen, Carl-Johan Dalgaard sowie der Direktor der Nationalbank, Lars Rohd dabei.

Diese Sitzung war somit auch eher eine Vorbereitung auf die eigentlichen Verhandlungen. Wer sich da durchsetzt, welche Argumente und Interessen die Überhand gewinnen und ob es Mette Frederiksen glückt eine breite Absprache zu landen, wissen wir möglicherweise erst kurz vor dem 10. Mai, wo die jetzigen Maßnahmen auslaufen. Dies hat zumindest die Staatsministerin angekündigt.

Restaurants, Ausbildungsstätten, Einkaufszentren und andere wissen erst dann, ob sie aufmachen können und unter welchen Auflagen dies geschehen kann.

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