Landesparteitag

Neue Vorsitzende der Nord-SPD: Serpil Midyatli will Vertrauen gewinnen

dpa
Norderstedt
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Serpil Midyatli und Ralf Stegner, beim Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein. Foto: Carsten Rehder/dpa

Midyatli ist die erste Frau an der Spitze der Landes-SPD. Sie fordert mehr Solidarität und Gerechtigkeit.

Die SPD in Schleswig-Holstein wird künftig von der Landtagsabgeordneten Serpil Midyatli geführt. Am Samstag wählten die Delegierten des Landesparteitags in Norderstedt die 43-Jährige zur Nachfolgerin des langjährigen Vorsitzenden Ralf Stegner. Midyatli ist die erste Frau an der Spitze der Landes-SPD. Stegner hatte nach zwölf Jahren Amtszeit nicht mehr kandidiert.

Die 43-Jährige gebürtige Kielerin war die einzige Kandidatin. Sie erhielt 191 von 212 abgegebenen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 90,09 Prozent. 12 Delegierte stimmten gegen Midyatli. Es gab 9 Enthaltungen. Midyatli hat sich bisher vor allem für sozialpolitische Themen wie Kitas, Integration und einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen engagiert.

Das Vertrauen der Menschen gewinnen

Midyatli bekannte sich zum langjährigen Linkskurs des Landesverbandes: „Links, dickschädelig und frei – daran soll sich auch mit mir an der Spitze nichts ändern.“ Nur so ließen sich mehr Solidarität und Gerechtigkeit in der Gesellschaft durchsetzen, sagte die gebürtige Kielerin mit türkischen Wurzeln. Notwendig sei eine neue Diskussion zur Reform des Bodenrechts mit einer angemessenen Besteuerung. Eigentum verpflichte und sei nicht dazu da, sich auf Kosten anderer zu bereichern.

Sie bekräftigte die SPD-Forderung nach einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Und sie kritisierte die Jamaika-Koalition, die Schleswig-Holstein vom Energiewendeland Nummer eins zum Energiebremsland Nummer eins gemacht habe. Ihr erstes Ziel sei ein gutes SPD-Ergebnis bei der wichtigen Europawahl Ende Mai.

Als zentrale Aufgabe nannte Midyatli, dass die SPD wieder Vertrauen bei den Menschen gewinnen müsse – mit Lösungen und klaren politischen Haltungen, die von den Menschen angenommen werden. „Die Themen liegen auf der Straße“, sagte Midyatli und nannte bezahlbaren Wohnraum, Mobilität und den Fachkräftebedarf. Midyatli kündigte an, Querdenker, Vordenker und Nachdenker einbinden zu wollen.

Midyatli kündigte an, eine „Denkfabrik“ in der Partei zu gründen, ein Team von acht bis zehn Menschen. Sie sollten dafür Sorge tragen, dass die Debatten in der Partei näher an den Menschen seien. Wichtig dabei sei, über den Tellerrand zu blicken: „Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt unserer Denkfabrik“. Pflege, Umwelt, bezahlbares Wohnen – „unser Wahlprogramm wird Flügel bekommen“, sagte Midyatli.

Abschied von Stegner emotional

In einer ebenso programmatischen wie persönlichen Abschiedsrede als schleswig-holsteinischer SPD-Landesvorsitzender hat Ralf Stegner die Nord-SPD zur Zukunftsgestaltung einer sozialen und gerechten Gesellschaft aufgerufen. „Die Nord-SPD bleibt der Gerechtigkeitsmotor der Partei“, sagte Stegner am Samstag in Norderstedt.

Die Partei sei zweifellos in einer Krise, sagte er. Ihr komme jedoch die Aufgabe zu, den industriepolitischen, ökologischen Wandel sozial gerecht zu gestalten. Er habe die Partei im Norden zwölf Jahre „mit Herzblut und Leidenschaft“ geführt, es sei ihm eine Ehre gewesen, sagte Stegner. Er entschuldige sich bei jenen, die er falsch beurteilt habe.

Die mehr als 200 Delegierten erhoben sich nach der fast einstündigen Rede von den Sitzen und feierten Stegner vier Minuten und neun Sekunden lang mit rhythmischem Klatschen. Stegner nahm seine Brille ab und wischte sich die Augen. Die SPD müsse wieder die Partei der Hoffnung werden und Visionen entwickeln, sagte Stegner. Der im Bundesvergleich kleine Landesverband habe immer Anstöße gegeben, die später von der Bundespartei aufgegriffen worden seien.

„Rückzug ist nicht“

Auf Twitter erklärte er, seine politische Karriere sei nicht zu Ende. „Für die Freunde gilt und für die Gegner erst recht: Rückzug ist nicht“, twitterte der 59-Jährige am Samstmorgen kurz vor dem Start des Parteitags.

„Als Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer im Landtag und als stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD habe ich noch einiges vor.“ Stegner war zwölf Jahre lang Vorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein.

Stegner will erneut kandidieren

Im Sommer will Stegner erneut für den Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion in Kiel kandidieren – und zudem erneut für den Posten des SPD-Bundesvize. „Das hängt natürlich von den Gegebenheiten ab, aber zum jetzigen Zeitpunkt habe ich das vor“, sagte Stegner auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Wahlen zum SPD-Bundesvorstand sind noch in diesem Jahr geplant.

Die ebenfalls aus dem Amt scheidende Landesvorsitzende Bettina Hagedorn würdigte Stegners große Verdienste. Er sei oft falsch verstanden worden. „Du bist nicht der politische Rambo“, sagte Hagedorn. Für Stegner gelte der Satz „Harte Schale, weicher Kern“. Anders wäre sein leidenschaftliches sozialpoltisches Engagement für eine gerechte Gesellschaft gar nicht möglich.

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