Standpunkt

„1 Million Bürger für mehr Minderheitenschutz in Europa: Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden“

Mehr Minderheitenschutz in Europa: Bundesregierung muss endlich aktiv werden

EU-Minderheitenschutz: Bundesregierung muss aktiv werden

Jan Diedrichsen
Jan Diedrichsen
Berlin
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Jan Diedrichsen
Jan Diedrichsen (Archivfoto) Foto: Karin Riggelsen

Der Bundesvorsitzende der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Jan Diedrichsen, meint, es sei „ein Skandal, wie viele Jahre sich die Europäische Kommission bereits widersetzt, das Thema der Minderheiten in Europa aufzugreifen“. Er fordert vor der Anhörung zur Stärkung des Minderheitenschutzes in der EU auch die Bundesregierung zum Handeln auf.

Die Minderheiten in Europa können und sollten sich mit Recht selbst feiern. Im Europäischen Parlament findet am Donnerstag eine Anhörung zur Stärkung des Minderheitenschutzes in der EU statt. Mit einem Bürgerbegehren ist es den Minderheiten gelungen, 1 Million Unterschriften zu sammeln, um für mehr Minderheitenschutz einzutreten! Dies allein ist schon ein imposanter Erfolg.

Es wird häufig nicht wahrgenommen, dass jeder siebte Bürger der EU einer nationalen Minderheit angehört oder eine Regional- und Minderheitensprache spricht. In Deutschland gibt es vier anerkannte autochthone Minderheiten: die Sorben, die Friesen, die Sinti und Roma sowie die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein.

Der Dachorganisation der Minderheiten, die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), die vor 60 Jahren in Versailles gegründet wurde, hat es geschafft, eine Solidargemeinschaft von Südtirol bis zu den Szekler in Rumänien von den Katalanen in Spanien bis zu den Westfriesen in den Niederlanden zu schmieden.

Es bleibt ein Skandal, wie viele Jahre sich die Europäische Kommission bereits widersetzt, das Thema der Minderheiten in Europa aufzugreifen. Immer wieder wurde ausweichend auf die alleinige nationale Kompetenz in der Frage verwiesen. Dass dies nicht zutrifft, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil deutlich gemacht. Die Minderheiten in Europa mussten nämlich, um die 1 Million Unterschriften überhaupt erst sammeln zu dürfen, vor Gericht ziehen. Die Europäische Kommission hatte sich geweigert, eine Unterschriftensammlung anzunehmen: Minderheitenschutz falle nicht in den Kompetenzrahmen der EU, hieß es damals. Die Richter in Luxemburg hielten dagegen: „Minderheitenförderung und -schutz sind ein Kernanliegen der Europäischen Union.“

Wenn nun eine Anhörung im Europäischen Parlament durchgeführt wird, darf dies nur ein Zwischenerfolg sein. Der Ball liegt nun bei der Politik. Die Europäische Kommission muss die konkreten Vorschläge der Minderheiten in Europa aufgreifen und den Minderheitenschutz und die Minderheitenförderung auf europäischer Ebene substanziell ausbauen. Eine Anhörung mit anschließender Pressemitteilung und den obligatorischen Verweisen auf die Bedeutung des Minderheitenschutzes und der sprachlichen Vielfalt reichen nicht mehr aus.

In diesem Zusammenhang muss die Bundesrepublik Deutschland deutlicher Stellung beziehen. In den Monaten der EU-Ratspräsidentschaft sollte es eine Selbstverständlichkeit für die deutsche Regierung sein, sich unterstützend hinter die Minderheiten in Europa zu stellen.

Beinahe zehn Jahre lang haben die Minderheiten in Europa unter dem Dach der FUEN an dem Projekt 1 Million Unterschriften gearbeitet. Wenn es die Europäische Union ernst meint mit Bürgerbeteiligung, zivilgesellschaftlichem Engagement sowie Minderheitenschutz in Europa, muss sie die 1 Million Unterschriften ihrer Bürger anerkennen und handeln!

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Leitartikel

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
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