Grüne Steuerreform

Venstre und die Radikalen fordern grüne CO2-Steuer

Venstre und die Radikalen fordern grüne CO2-Steuer

Venstre und die Radikalen fordern grüne CO2-Steuer

Ritzau/nb
Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Venstres Vorsitzender Jakob Ellemann-Jensen und der Vorsitzende der Radikalen, Morten Østergaard, streben beide eine grüne Steuerreform mit einer CO2-Abgabe an. Foto: Ida Marie Odgaard/Ritzau Scanpix

Venstre und die Radikalen stehen hinter einem gemeinsamen Vorschlag, der eine grüne Steuerreform mit einer CO2-Abgabe sicherstellen soll.

Der Verschmutzungsverursacher soll bezahlen, und deshalb soll eine neue CO2-Steuer in Dänemark eingeführt werden.

Dies war eine der zentralen Empfehlungen im Bericht des Klimarats, der kurz vor Ausbruch der Coronakrise in Dänemark veröffentlicht worden war.

Jetzt steigt die Wahrscheinlichkeit, dass eine CO2-Steuer in Dänemark eingeführt wird. Während die Parteien hinter dem Klimagesetz miteinander verhandeln und versuchen, sich im Laufe des Wochenendes auf eine Klimaabsprache zu verständigen, haben sich Venstre und die Radikalen in ihrer Forderung nach einer CO2-Steuer zusammengeschlossen.

Konkret fordern die beiden Parteien, dass im Zuge der Klimaverhandlungen ein „prinzipieller Beschluss“ für eine grüne Steuerreform getroffen wird. Dieser soll unter anderem sicherstellen, dass eine „übereinstimmende“ und „effektive“ CO2-Steuer eingeführt wird, die grundsätzlich für alle Branchen gelten soll.

Eine CO2-Steuer wird nach Einschätzung des Klimarates entscheidend dazu beitragen, die Zielsetzung zu erreichen, Dänemarks CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Niveau von 1990 um 70 Prozent zu reduzieren.

Um dieses Ziel zu erreichen, schätzt der Klimarat, dass eine Steuer auf Treibhausgase im Jahr 2030 bei 1.500 Kronen pro Tonne liegen müsse.

Die beiden Parteien haben sich jedoch das Ziel gesetzt, dass die Reform insgesamt keinen Arbeitsplatzabbau in Dänemark mit sich führen soll. Außerdem soll die Reform die Lebenshaltungs- und Unternehmenskosten in Dänemark nicht erhöhen. Diese Haltung ist in den vergangenen Jahren einer der Eckpfeiler von Venstre gewesen.

Aus diesem Grunde soll der Erlös aus der CO2-Steuer der dänischen Bevölkerung und dänischen Unternehmen zugutekommen. Beide Parteien fordern, dass die Steuer unter Einbeziehung der Wirtschaft und anderer relevanter Akteure ausgearbeitet werden soll.

Aus diesem Grunde geht es zunächst alleine um einen Beschluss, dass man die Steuerreform überhaupt durchführen möchte. Die genaue Ausgestaltung der CO2-Abgabe und die Durchführung der Steuerreform müssen deshalb warten, bis ein Modell dafür entwickelt worden ist.

Das Folketing hatte am Donnerstag, 18. Juni 2020, das Klimagesetz angenommen. Jetzt versuchen die Regierung und die Parteien, die das Gesetz unterstützen, eine letzte große Klimavereinbarung bis zum Sommer zu erzielen.

Es wird erwartet, dass es sich bei der Vereinbarung weitestgehend um eine prinzipielle Absprache handeln wird. Dies bedeutet, dass diese zum Beispiel festlegt, in welchem Ausmaß verschiedene Branchen ihren CO2-Ausstoß reduzieren müssen, ohne jedoch konkret zu beschreiben, wie dies erreicht werden soll.

Die Reform kann auch einen Beschluss enthalten, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine grüne Steuerreform mit einer CO2-Abgabe durchgeführt werden soll. Dafür haben sich auch die Konservativen innerhalb des blauen Blocks ausgesprochen.

Die Regierung und die Unterstützerparteien streben eine Vereinbarung bis spätestens Sonntag an, da am Montag die abschließende Debatte im Folketing zum Thema stattfindet. Dort kann die Klimadebatte eines der strittigen Themen werden, insbesondere wenn bis dahin noch keine Vereinbarung getroffen wurde.

Mehr lesen