Bindende Ziele

Stützparteien fordern Sanktionen bei Verstoß gegen Klimagesetz

Stützparteien fordern Sanktionen bei Verstoß gegen Klimagesetz

Parteien fordern Sanktionen bei Verstoß gegen Klimagesetz

dodo
Kopenhagen
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Wenn die Regierung die Klimaziele nicht einhält, soll sie bestraft werden. Foto: Via Www.imago-Images.de Jochen Tack/Imago/Ritzau Scanpix

Radikale, Einheitsliste und Sozialistische Volkspartei wollen Strafen für die Regierung festschreiben lassen, die eintreten, wenn diese das neue Klimagesetz nicht so umsetzt wie vereinbart.

Die Stützparteien der Regierung – Einheitsliste, Radikale und Sozialistische Volkspartei – fürchten, dass das neue Klimagesetz nur schöne Worte auf einem Stück Papier sein könnten, die die Regierung nach einiger Zeit ohne Konsequenzen einfach ignorieren könnte. Aus diesem Grund soll bereits im Vorhinein eine Strafe festgelegt werden, wenn die Regierung sich nicht an die Einhaltung der vereinbarten Klimaziele hält.

„Wir wollen Sanktionen haben, sodass es für die Regierung nicht kostenlos wird, gegen die Klimaziele zu Verstoßen. Dies könnten zum Beispiel automatisch ausgestellte Bußgelder oder neue Steuern sein“, so die Sprecherin für Klimapolitik der Radikalen, Ida Auken, zur Zeitung „Politiken“.

Bereits vor den Verhandlungen für ein neues Klimagesetz sind sich die sozialdemokratische Regierung und die Stützparteien einig, dass der CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 70 Prozent im Vergleich zum Wert von 1990 reduziert werden soll. Doch für die Stützparteien ist eine einfache Formulierung nicht genug, sie wollen bindende Ziele.

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