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Staatsrevisoren kritisieren Steuerbehörde scharf

Staatsrevisoren kritisieren Steuerbehörde scharf

Staatsrevisoren kritisieren Steuerbehörde scharf

Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Die sechs Staatsrevisoren Foto: Folketinget Statsrevisorerne

Vom Folketing eingesetzte Wachposten mit Blick auf Finanzen des Staates legten ihren Bericht vor. Sie präsentierten eine Reihe von Kritikpunkten, besonders betroffen ist der Zuständigkeitsbereich des Steuerministeriums.

Die Reichsrevisoren, die vom Folketing mit der Kontrolle der staatlichen Behörden und Unternehmen beauftragten Männer und Frauen, haben ihren Bericht zur Arbeit der staatlichen Verwaltungen vorgelegt. Die Staatsrevision, die bereits im Jahre 1849 anlässlich der Inkraftsetzung des dänischen Grundgesetzes geschaffen wurde, um die Buchführung des Staats im Auge zu halten, präsentierte eine Reihe von Kritikpunkten. Am schärfsten fiel die Kritik im Zuständigkeitsbereich des Steuerministeriums aus.

„Es gibt Verbesserungen, aber Kritik auf Niveau des Vorjahres“, so der Vorsitzende der Staatsrevisoren, Henrik Thorup (Dansk Folkeparti). Der Ehemann der langjährigen Chefin der Dänischen Volkspartei, Pia Kjærsgaard, stellte fest, dass man Vorbehalte gegenüber der Richtigkeit der Berichte in den Bereichen Steuern und Abgaben anmelden müsse.

„Die Aufgabe der Eintreibung von Rückständen gegenüber der öffentlichen Hand ist unzureichend erfüllt worden. Die Ausßenstände haben sich von 108,6 Milliarden Kronen auf 118,2 Milliarden Kronen im Jahr 2018 erhöht“, heißt es im Bericht, den man in voller Länge auf der Internetseite statsrevisorerne.dk nachlesen kann.

Sechsköpfiges Team

Besonders kritisch stufen die Revisoren ein, dass man im Steuerministerium nicht mehr davon ausgeht, dass es bis 2021 gelingt, Ordnung in den Bereich Eintreibung von Außenständen zu bekommen. Zu dem Zeitpunkt verjähren sehr viele Forderungen des Ministeriums.

Außer Thorup sind in der sechsköpfigen Reichsrevision Klaus Frandsen (Radikae Venstre), Villum Christensen (Liberale Allianz), Frank Aaen (Einheitsliste), Britt Bager (Venstre) und momentan als Vertreter für den Sozialdemokraten Henrik Sass Larsen Flemming Møller Christensen vertreten.

Kritisiert wird auch, dass seit 2012 nicht mehr von der Polizei Autokennzeichen eingezogen werden, wenn Autobesitzer die fälligen Abgaben und Steuern nicht bezahlt haben. Das bedeutet, so die Staatsrevision, dass rund 250.000 Autos in Dänemark fahren, deren Kennzeichen ungültig sind.

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Leitartikel

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
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