Steuerbehörde

Milliardenloch bei Skat: Minister übt scharfe Kritik am Vorgänger

Milliardenloch bei Skat: Minister übt scharfe Kritik am Vorgänger

Milliardenloch bei Skat: Minister kritisiert Vorgänger

dodo
Kopenhagen
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Foto: Ólafur Steinar Gestsson/ Ritzau Scanpix

In der dänischen Steuerbehörde droht ab Neujahr Stillstand, wenn nicht schleunigst Geld im Haushalt bereitgestellt wird, warnt der neue Steuerminister Morten Bødskov. Er wirft seinem Vorgänger vor, wissentlich Probleme nicht angegangen zu haben.

Steuerminister Morten Bødskov (Sozialdemokraten) schlägt Alarm. Der Steuerbehörde fehlen Milliarden Kronen, um den Betrieb aufrechtzuhalten. Bereits ab Neujahr könnte es dazu kommen, dass „grundlegende Systeme abgestellt werden müssen“, wenn es nicht gelingt, im Haushaltsplan Geld für Skat zu finden, sagt der Minister.

Die Schuld dafür gibt er seinem Vorgänger. „Das Fazit ist leider sehr klar. Die Løkke-Regierung hat eine Milliardenrechnung und große Probleme hinterlassen. Probleme, die bekannt waren, aber bei denen man unterlassen hat, sie mit langfristigen Plänen zu beheben“, so Bødskov zur Nachrichtenagentur Ritzau.

Mehr als erwartet

2016 einigte sich eine breite Mehrheit des Parlaments – darunter auch die Sozialdemokraten – auf ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 6,6 Milliarden Kronen für das Steuerwesen.

Insgesamt wurden laut der vorherigen Regierungskoalition in den vergangenen Jahren 13 Milliarden Kronen aufgewendet, um die Steuerverwaltung am Laufen zu halten.

Trotzdem wird laut Steuerminister ab Neujahr Geld für den laufenden Betrieb, der Eintreibung von Steuergeldern und das neue IT-System fehlen. Die Mittel müssten dann im neuen Haushalt bereitgestellt werden – und das könnte bedeuten, dass weniger Geld für Krankenpfleger und Pädagogen zur Verfügung steht, so Bødskov.

Wie viel Geld genau fehlt, kommentierte der Minister nicht. Schätzungen gehen allerdings von rund 13 Milliarden Kronen für die kommenden Jahre aus.

Schwere Vorwürfe gegen Lauritzen

Der Sprecher für Steuerpolitik der Sozialistischen Volkspartei (SF), Karsten Hønge, spricht von einem Skandal und macht dem früheren Steuerminister Karsten Lauritzen (Venstre) schwere Vorwürfe.

„Karsten Lauritzen hat den Eindruck vermittelt, dass alles in Ordnung ist. Deshalb ist es sehr beunruhigend und enttäuschend, wenn sich nun ein anderes Bild zeigt. Es ist ein Skandal, wenn sich herausstellt, dass die vorherige Regierung Dinge verheimlicht hat“, so Hønge.

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