Politik

DF für Europarats-Austritt Dänemarks

DF für Europarats-Austritt Dänemarks

DF für Europarats-Austritt Dänemarks

jt
Kopenhagen
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Martin Henriksen (DF) Foto: Liselotte Sabroe/Ritzau Scanpix

Ein neuer Vorschlag der Dänischen Volkspartei sorgt für Empörung unter Politikern. Ein politischer Sprecher von Venstre meint gar, dass eine Regierungszusammenarbeit in Zukunft dadurch ausgeschlossen werden kann.

Eine regelrechte Wahlklatsche bekam die Dänische Volkspartei (DF) bei der vergangenen Parlamentswahl. Die Partei schrumpfte im Parlament von 37 auf 16 Sitze. Deshalb hat die Partei eine Arbeitsgruppe mit Martin Henriksen an der Spitze, die die Politik der Partei erneuern soll, ins Leben gerufen. Das berichtet der öffentlich-rechtliche Nachrichtensender DR (Danmarks Radio).

Diese DF-Gruppe schlägt nun vor, dass Dänemark aus dem Europarat austritt, wonach das Land sich auch nicht länger nach der europäischen Menschenrechtskonvention verpflichten muss. Demnach seien auch die Entscheidungen des Gerichtshofes für Menschenrechte für Dänemark überflüssig.

„Der Europarat und die dazugehörigen Institutionen mischen sich zu sehr in die dänische Ausländer- und Rechtspolitik ein. Wir wollen wieder Herr im eigenen Haus werden“, so Henriksen. Er äußert den Wunsch, dass Dänemark aus dem Rat austritt, sodass die Gesetze im Bereich der Menschenrechte vom Folketing festgelegt werden. „Das ist ein Schritt nach rechts – womöglich sogar mehrere Schritte“, erklärt er.

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