Corona-Maßnahmen

Dienstag kein Eilgesetz zur Nerztötung

Dienstag kein Eilgesetz zur Nerztötung

Dienstag kein Eilgesetz zur Nerztötung

wt/ritzau
Kopenhagen
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Die gesetzliche Grundlage die Tötung sämtlicher Nerze zu beordern fehlt. Die Regierung muss vorlaüfig die Pläne für ein Eilgesetz aufgeben. Foto: Karin Riggelsen

Nahrungsmittelminister Mogens Jensen (Soz.) hat die Pläne aufgegeben, am Dienstag ein Gesetz zur Nerztötung im Eilverfahren durch das Folketing zu bringen. Und auch auf eine andere Frage gab es keine Antwort.

Das Folketing soll am Dienstag doch nicht zu einem Eilgesetz zur Tötung sämtlicher Nerze Stellung beziehen. Das hat „Ritzau“ von mehreren Quellen erfahren.

Im Lauf des Montags wurde deutlich, dass der Regierung die Unterstützung für ein Eilverfahren fehlt. Hierfür braucht es die Unterstützung von drei viertel des Folketings.

Bürgerliche Parteien verweigern Unterstützung

Nachdem auch Venstre, wie die übrigen bürgerlichen Parteien die Unterstützung verweigert hatte, fehlten Nahrungsmittelminister Mogens Jensen die notwendigen Stimmen.

Die Parteien werden sich im Hinblick auf zukünftige Gesetzesinitiativen dieser Art aber am Dienstag treffen, um das Geschehene zu erörtern. Zudem muss Nahrungsmittelminister Mogens Jensen (Soz.) auf Initiative der Dänischen Volkspartei dem Parlament die Entscheidung erklären, alle Nerze im Land töten lassen zu wollen.

Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) hatte am vergangenen Mittwoch die Tötung sämtlicher Nerze angeordnet. Nach der derzeitigen Gesetzeslage kann die Tötung von Tieren jedoch nur in Regionen mit einer Infektion angeordnet werden.

Daher war eine neue Gesetzgebung notwendig geworden.

Entschädigung für Nerzzüchter: Keine Einigung

Am Montag verhandelte die Regierung mit den Parteien ab 15.30 Uhr über Entschädigungen für die Nerzzüchter. Es kam zu keiner Einigung. Dies teilte Lisbeth Bech-Nielsen, wirtschaftspolitische Sprecherin der Partei SF, nach der Sitzung, die über Bildschirm ablief, mit.

Aktualisiert um 18.30 Uhr

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