Diese Woche in Kopenhagen

„Minister im heißen Sessel“

Minister im heißen Sessel

Minister im heißen Sessel

Kopenhagen
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Nahrungsmittelminister Mogens Jensen ist in das Kreuzfeuer der Kritik geraten. Falls sie es als notwendig empfindet, ist die Staatsministerin bereit ihn zu opfern, lautet die Einschätzung von Walter Turnowsky.

Nahrungsmittelminister Mogens Jensen (Soz.) ist unter Beschuss geraten, und dies gleich von mehreren Seiten.

Von der linken Seite kritisiert die Einheitsliste, er habe zu lange bei der Tötung von infizierten Nerzen gezögert. Die bürgerliche Seite kritisiert, die Order sämtliche Nerze zu töten, sei überstürzt gewesen.

Dabei kann durchaus an beiden Kritikpunkten gleichzeitig etwas dran sein. Denn die Frage ist, ob man die derzeitige Situation mit der überstürzten Tötung hätte verhindern können. Wie ich letzte Woche dargestellt habe, deutet vieles darauf hin, dass die Regierung die Corona-Infektion auf Nerzfarmen lange nicht sonderlich ernst genommen hat.

Jetzt müssen dann die Nerze innerhalb kürzester Zeit getötet werden. Selbst wenn man aus Tierschutzgründen gegen die Nerzzucht ist, kann man sich über die Art wie dies geschieht wohl kaum freuen. Mittlerweile sind Videos verbreitet worden, die zeigen, wie Nerze lebend in Kästen gezwängt werden, weil die Tötung nicht geklappt hat. In der Abdeckerei Daka und bei Verbrennungsanlagen sind Nerze bei lebendigem Leibe von Lastwagen gekippt worden.

Auch das geht letztlich auf das Konto der Regierung und ihres schnellen Beschlusses.

Die schwersten Vorwürfe sind jedoch, dass die Order sämtliche Nerze zu töten, jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrt.

Jensen sagt am Dienstag, dies sei ihm nicht bewusst gewesen, als er und seine Chefin Mette Frederiksen auf einer Pressekonferenz am vergangenen Dienstag sagten, dass sämtlich Nerze, auch die Zuchttiere, getötet werden müssen. Damit entlastet er unmittelbar auch die Staatsministerin. Frederiksen selbst sagt, sie habe erst am Wochenende von der fehlenden Gesetzesgrundlage erfahren.

Die Frage ist jedoch, ob dies auch galt, als die Nahrungsmittelbehörde am Freitag schrieb, dass alle Nerze bis zum 16. November getötet werden müssen.

Jensen wird sich die Frage gefallen lassen müssen, ob tatsächlich niemand in seinem Ministerium oder der nachgeordneten Behörde auf die fehlende gesetzliche Grundlage aufmerksam war. Immerhin wurde bereits am 8. Oktober beschlossen, dass auch Bestände in einem Abstand von 7,8 Kilometern von infizierten Farmen getötet werden müssen. Irgendwer muss ja zu dem Zeitpunkt im Gesetz nachgesehen haben.

Wenn eine Regierung ohne gesetzliche Grundlage agiert, sei das eine sehr ernste Sache, betonen mehrere Rechtsexperten. Der Anwalt und frühere Chef des Menschenrecht-Instituts, Jonas Kristoffersen, sagt zu „Deadline“, sowohl die Äußerungen von Jensen und Frederiksen auf der Pressekonferenz als auch der Brief der Nahrungsmittelbehörde seien „eindeutig illegal“. Er sieht sogar das Grundgesetz übertreten.

Zunächst behauptet Jensen, es handele sich bei den Äußerungen und dem Brief ausschließlich um eine „Aufforderung“, die Kommunikation der Regierung sei jedoch in diesem Punkt „unklar“ gewesen. Nachdem diese Erklärung sich dann doch als allzu fadenscheinig herausstellte, räumte er am Dienstag ein, es sei ein „Fehler“ gewesen.

Die Opposition mach aus ihrer Kritik an Jensen keinen Hehl. Auch die Unterstützerparteien verlangen mittlerweile Aufklärung. Auf Christiansborg wird offen diskutiert, wie lange Jensen noch seinen Ministersessel behalten kann.

Ist es jedoch vor allem auch Staatsministerin Frederiksen, die plötzlich zur Eile drängte. Daher steht auch sie in der Kritik und wird für den vermeintlichen Grundgesetzbruch mitverantwortlich gemacht.

Diese Kritik wird nicht dadurch geringer, dass sich das auf der Pressekonferenz beschworene „Wuhan-gespenst“ als nicht so ganz stichhaltig erwiesen hat. Die Cluster-5-Mutation, die als Argument herhalten musste, ist wahrscheinlich bereits wieder ausgestorben.

SSI-Direktor Kaare Mølbak sagt am Dienstag zu „Politiken“, es sei nicht die Mutation, die ihnen am meisten Sorgen gemacht hat, sondern das „Virus-Reservoir“, dass die Nerze ausmachen. Er sagt, es sei eine politische Entscheidung gewesen, zunächst nicht und dann sehr schnell zu reagieren.

Damit ist die Frage, worin die Dringlichkeit eigentlich bestanden hat. Und diese Frage richtet die Opposition nun an die Regierung und Staatsministerin. Frederiksen wird grundsätzlich nur ungern einem Minister kündigen. Es bestehen jedoch kaum Zweifel, dass sie bereit ist, Mogens Jensen zu opfern, sollte sie dies als notwendig empfinden. Zumal er nicht zum innersten Kreis um Frederiksen zählt. Ihre Unterstützung für ihn nach einer Fragestunde am Dienstag war eher lau.

Das wissen die bürgerlichen Parteien selbstverständlich sehr wohl. Daher haben sie sich nun auf den Nahrungsmittelminister eingeschossen. Die Dänische Volkspartei und die Konservativen fordern seinen Rücktritt. Der Oppositionsführer Jakob Ellemann-Jensen meint, das wäre „ein guter Anfang“. Die Neuen Bürgerlichen bereiten einen Misstrauensantrag vor.

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