Krise

Großbritannien wirbt für europäische Seeschutzmission gegen Iran

Großbritannien wirbt für europäische Seeschutzmission gegen Iran

Hormusstraße: Großbritannien wirbt für Seeschutzmission

dpa/Ritzau/hm
London/Teheran/Washington/Kopenhagen
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Ein Bild aus einem Video des staatlichen iranischen Rundfunks (IRIB) vom 22. Juli. Es zeigt den Tanker Stena Impero vor Anker unweit des Hafens von Bandar Abbas. Foto: Ho/AFP/Ritzau Scanpix

Die USA fahren eine Strategie des maximalen Drucks gegen den Iran. Teheran sorgt im Gegenzug für Unruhe auf der wichtigen Ölroute durch die Straße von Hormus. London will nun andere Europäer in Stellung bringen. Frankreich und Deutschland dürfen sich angesprochen fühlen, Experten schätzen, dass auch Dänemark gefragt wird.

Großbritannien hat nach dem Festsetzen eines britischen Tankers durch den Iran in der Straße von Hormus eine europäische Seeschutzmission in der Region angeregt. Ein solcher Einsatz solle Schiffe schützen, die durch die für den internationalen Handel wichtige Meerenge fahren, sagte der britische Außenminister Jeremy Hunt am Montag im Unterhaus in London. Zusagen aus anderen europäischen Ländern wurden zunächst nicht bekannt. Hunt betonte, Diskussionen darüber würden im Laufe der Woche fortgeführt.

Mehrere Experten äußerten in der Zeitung „Information“ die Vermutung, dass sowohl die USA als auch Großbritannien Dänemark um militärische Unterstützung bitten werden. Dänemark könnte sich an einer internationalen Flotte beteiligen, die den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus vor iranischen Interventionen schützen soll.

Die Niederlande und Norwegen haben laut der Nachrichtenagentur Ritzau bestätigt, eine offizielle Anfrage der USA erhalten zu haben. Weder das Verteidigungs- noch das Außenministerium Dänemarks noch das US-amerikanische Außenministerium wollten gegenüber der Zeitung „Information“ ein Ersuchen der USA gegenüber Dänemark bestätigen oder dementieren.

Wie die Nachrichtenagentur Ritzau meldet, hat der dänische Außenminister Jeppe Kofod (S) am Montagabend das Thema mit seinem britischen Amtskollegen Jeremy Hunt erörtert. Nach Meinung des ehemalige außenpolitische Sprecher der Partei Venstre, Michael Aastrup Jensen, sollte sich Dänemark schnell einer internationalen Mission anschließen. Dänemark sei die fünftgrößte Seefahrernation. Eine ungehinderte Passage des Golfes sei für das Land extrem wichtig, so Jensen.

Experte favorisiert britische Führung

„Wenn Norwegen und die Niederlande ein solches Ersuchen erhalten haben, dann haben wir das auch, oder es wird noch kommen“, so Henrik Ø. Breitenbauch, Leiter des Zentrums für militärische Studien der Universität Kopenhagen. Lars Bangert Struwe, Generalsekretär der Denkfabrik „Atlantsammenslutningen“ und früherer Berater im Verteidigungsministerium, erinnert daran, dass Dänemark einer der verlässlichsten Alliierten der USA ist. Zudem sei Dänemark eine der führenden Seefahrernationen, die Sicherheit der Schifffahrt sei im Interesse Dänemarks.

Struwe warnt aber auch vor der Gefahr einer Eskalation, sollten die USA die internationale Mission führen. Seiner Meinung nach neigen die meisten europäischen Nationen dazu, die Führung den Briten zu überlassen.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Sonntag mit dem britischen Außenminister Jeremy Hunt telefoniert. Am Montag erklärte er, dass man sich der US-Strategie des maximalen Drucks auf den Iran zwar nicht anschließen wolle, doch müsse man zur Kenntnis nehmen, dass es Vorfälle gebe, mit denen man umgehen müsse, so Maas. Man werde sich mit Frankreich und Großbritannien sehr eng abstimmen. Maas deutete in seiner Erklärung an, dass es Maßnahmen geben werde, um den Gefahren in der Straße von Hormus zu begegnen.

Wadephul: von US-Druckpolitik unterscheiden

Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend, wichtig sei jetzt, dass Großbritannien, Frankreich und Deutschland zusammenblieben. „Nur so können wir einerseits dem Iran klare Schranken aufweisen und uns andererseits von der abgelehnten US-Druckpolitik unterscheiden.“ Jede Mission müsse aber völkerrechtlich legitimiert sein, entweder durch die UN oder die EU. „Nebenbei wird Großbritannien erkennen, dass es in der EU doch besser aufgehoben ist als außerhalb“, meinte Wadephul im Hinblick auf den Brexit.

Die EU hat bereits Erfahrung bei der Sicherung der Seewege gesammelt. Seit 2008 gibt es die Anti-Piraterie-Mission „Atalanta“ der EU am Horn von Afrika vor der somalischen Küste. Daran war auch die deutsche Marine viele Jahre mit Kriegsschiffen beteiligt, seit 2016 aber nicht mehr. Trotzdem sind noch etwa 30 Bundeswehrsoldaten an Land dabei. Die Mission gilt als erfolgreich. In den vergangenen fünf Jahren gab es dort kaum noch Piraten-Angriffe auf Handelsschiffe.

Aggressivere Politik Irans

Für neue Schlagzeilen sorgte derweil die Mitteilung der Iraner, sie hätten ein Netzwerk des US-Geheimdienstes CIA im Land aufgedeckt. In diesem Zusammenhang seien 17 Agenten festgenommen worden, sagte der Leiter der Spionageabwehr des iranischen Geheimdienstes am Montag. Alle seien Iraner. Einigen von ihnen drohe die Todesstrafe.

US-Präsident Donald Trump wies die Angaben zurück und drohte dem Iran angesichts der zunehmenden Spannungen erneut mit Konsequenzen.

Der Iran verfolgt nach dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen im vergangenen Jahr und besonders nach der Verhängung neuer scharfer US-Sanktionen eine aggressivere Politik gegenüber dem Westen. Der Teilausstieg des Irans aus dem Atomdeal, das Vorgehen gegen britische Öltanker im Persischen Golf und nun die Festnahme angeblicher CIA-Agenten sind Teil dieser neuen Politik.

Trump sagte am Montag mit Blick auf die zunehmenden Spannungen im Konflikt mit dem Iran: „Wir sind bereit für das absolut schlimmste Szenario – und wir sind auch bereit dafür, Vernunft walten zu lassen.“ Es könne sehr leicht in beide Richtungen gehen. Trump beklagte: „Es fällt mir zunehmend schwer, einen Deal mit dem Iran zu wollen, weil sie sich sehr schlecht benehmen.“ Er betonte aber auch, er wolle sich zunächst zurücklehnen und abwarten.

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Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
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