Diese Woche in Kopenhagen

„Haben die USA gegen Dänemark spioniert?“

Haben die USA gegen Dänemark spioniert?

Haben die USA gegen Dänemark spioniert?

Kopenhagen
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Im August kritisierte die Aufsichtsbehörde den Nachrichtendienst FE. Mittlerweile sind Informationen zu einer angeblichen Spionage seitens der USA bekannt geworden. Walter Turnowsky versucht, einen Überblick über den Fall zu schaffen. 

„DR“ hat berichtet, dass der amerikanische Nachrichtendienst NSA gegen dänische Ministerien und einen Waffenhersteller spioniert haben soll. Sie sollen die Zusammenarbeit mit dem dänischen Nachrichtendienst FE dafür genutzt haben.

Angeblich soll es den USA um Informationen zu den dänischen Plänen für den Einkauf von neuen Kampfflugzeugen gehen. Verteidigungsministerin Trine Bramsen (Soz.) wollte bei einer Anhörung am Dienstag auf Fragen dazu nicht antworten. Sie verweist auf die Schweigepflicht.

Doch was wissen wir eigentlich über den Fall. „Der Nordschleswiger“ versucht, einen Überblick zu schaffen.

Was offiziell bestätigt ist

Am 24. August veröffentlicht die Aufsichtsbehörde, Tilsynet med Efterretningstjenester (TET), eine Pressemitteilung, aus der hervorgeht, dass sie von „einem oder mehreren Whistleblowern“ umfassendes Material über FE erhalten. Die Akten waren der TET bislang unbekannt gewesen, und die Behörde hat daher eine genauere Untersuchung durchgeführt. Auf der Grundlage der Untersuchung kommt die Aufsichtsbehörde zu dem Ergebnis:

  • Dass FE mehrfach in der Zeit von der Schaffung der TET 2014 bis zum Sommer 2020 der Aufsichtsbehörde „zentrale und entscheidende Informationen“ vorenthalten habe. Außerdem habe FE „unrichtige Angaben zur Einholung und Weitergabe von Informationen“ gemacht.
  • Dass bei zentralen von FEs Kapazitäten zur Einholung von Daten ein Risiko bestehe, dass „unberechtigt“ Daten dänischer Staatsbürger eingeholt würden.
  • Dass FE Hinweise zu „Spionage auf dem Gebiet des Verteidigungsministeriums“ nicht untersucht habe.
  • Dass es in der Leitung von FE und bei Teilen des Nachrichtendienstes „eine problematische Legalitätskultur“ gebe.
  • Dass FE vor der Gründung der TET „operative Aktivitäten, die im Widerspruch zur dänischen Gesetzgebung stehen“, eingeleitet habe. Dieses umfasse das Einholen und die Weitergabe von „bedeutenden Mengen von Informationen über dänische Staatsbürger“.
  • Dass FE „unberechtigt“ Informationen über einen Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde bearbeitet habe.

Zentral für das Verständnis ist dabei, dass FE grundsätzlich nicht dänische Bürger überwachen darf. Diese Aufgabe liegt beim polizeilichen Nachrichtendienst PET.

Weder das TET noch Verteidigungsministerin Bramsen haben seither die Kritikpunkte näher erläutert oder zu Medienberichten Stellung bezogen

Was Medien berichten

Vor allem „DR“ und „Weekendavisen“ haben in Folge Details dazu veröffentlicht, worum es bei dem Fall gehen soll.

  • Demnach soll es um eine Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA gehen. Der ehemalige Verteidigungsminister Claus Hjorth Frederiksen (Venstre) hatte diese Information bestätigt.
  • Konkret soll der NSA spezialisierte Computertechnologie zur Überwachung von Datenleitungen zur Verfügung gestellt haben. Diese kann angeblich auf bestimmte Begriffe reagieren. Zusammen mit FE soll der NSA so die Datenleitungen überwacht haben.
  • Der NSA soll nach „DR“-Informationen gezielt gegen das Finanzministerium und das Außenministerium spioniert haben.
  • Auch der dänische Waffenhersteller Terma soll Ziel der NSA-Überwachung gewesen sein. Terma stellt Technologie her, die im amerikanischen F-35 Kampfflugzeug verwendet wird.
  • Nachbarländer Dänemarks wie Deutschland, Schweden, Frankreich, Norwegen und die Niederlande sollen ebenfalls über die dänischen Datenleitungen abgehorcht worden sein. Der NSA sucht hier angeblich nach Informationen über den Eurofighter und das schwedische Draken-Kampfflugzeug.

Und was jetzt?

Eine Kommission untersucht seit Anfang Oktober die Kritik an FE. Diese Kommission arbeitet unter der Auflage der strengsten Geheimhaltung. Inwiefern eine mögliche Spionage seitens der USA gegen Dänemark Teil der Untersuchungen ist, ist nicht bekannt.

Die Kommission soll in einem Jahr ihren Bericht vorlegen. Auch der Bericht bleibt geheim. Der Bericht wird dem Kontrollausschuss für die Nachrichtendienste vorgelegt. Die fünf Folketingsabgeordneten, die Mitglieder des Ausschusses sind, werden somit als Einzige den Bericht sehen. Ihnen ist eine verschärfte Schweigepflicht auferlegt.

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